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„Athen bezahlt seit Wochen keine Rechnungen mehr"

01.06.2015 - 13:18
Laut Aussagen von EU-Kommissar Oettinger ist die griechische Staatskasse leer – Lieferanten und Handwerker werden nicht mehr bezahlt.
Die Kassen in Athen sind leer© APA (dpa/GZF)Die Kassen in Athen sind leer

Für heute Montag ist ein Spitzentreffen zwischen der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatspräsident François Hollande geplant. Damit geht Griechenland wieder mal in eine entscheidende Woche.

In einem Interview gegenüber der deutschen „Welt“ geht der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger davon aus, dass Bundeskanzlerin Merkel noch vor dem am Sonntag auf Schloss Elmau beginnenden G7-Gipfel, das Thema vom Tisch haben möchte. Denn die Staats- und Regierungschefs der Top-Industrienationen, wollen eigentlich über eine Ankurbelung des globalen Wirtschaftswachstums, über Klimaschutz und eine bessere Bekämpfung von Epidemien wie Ebola diskutieren. Doch die drohende Staatspleite Griechenlands wird sicher ein Thema sein.

Keine Einigung in Sicht

Seit Monaten verhandeln Europäische Union, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit der neuen griechischen Regierung über einen konkreten Reformkatalog, der als Bedingung für die Auszahlung einer neuen Kredittranche im Umfang von 7,2 Milliarden Euro gilt.

„Es gibt Bewegung in den Verhandlungen, etwa bei der Reform der Mehrwertsteuer", meint etwa Oettinger, “aber bei zentralen Themen rund um Arbeitsmarkt und Pensionssystem sind die Gegensätze noch immer groß."

Wie viel Geld die Griechen noch in ihrer Staatskasse haben und wie lange Athen noch ohne neue Finanzhilfen seinen Verpflichtungen nachkommen kann, wissen offenbar nicht einmal die Griechen selbst. Oettinger ergänzt allerdings in der „Welt: „Die griechische Regierung bezahlt nach unserem Kenntnisstand seit Wochen keine fälligen Rechnungen mehr an Lieferanten und Handwerker, die im Auftrag des Staates arbeiten. Der Rechnungsberg wird immer größer. Alle Kassen, die für den griechischen Staat zugänglich sind, sind weitgehend geleert."

(relevant Redaktion)

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