Quelle: ZAMG

Obama muss sich Haushaltsproblem stellen

08.11.2012 - 17:45
Schwierige Aufgaben warten auf Obama© APA (epa)Schwierige Aufgaben warten auf Obama

Mit ganzer Überzeugungskraft muss US-Präsident Obama nach der Wiederwahl die Opposition für einen tragfähigen Staatshaushalt gewinnen. Der Präsident muss binnen Wochen mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Sparkompromiss auf den Weg bringen. Sonst droht zum Jahreswechsel die "fiscal cliff" - Budgetkürzungen und Steuererhöhungen, die das Wirtschaftswachstum bremsen könnten.

Noch aus Chicago, am Rande der Wahlpartys, hatte Obama am Mittwoch den republikanischen Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, angerufen und um dessen Unterstützung geworben. Boehner reagierte später am Tag mit einem Statement, das die "New York Times" als bisher eindeutigste Geste der Versöhnung deutete. "Wir sind bereit, uns führen zu lassen - nicht als Demokraten oder Republikaner, sondern als Amerikaner", sagte der Konservative. Boehner betonte allerdings, man dürfe nicht nur Steuern erhöhen, sondern müsse auch die Ausgaben kürzen.

Seit die Republikaner vor zwei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen hatten, haben sie immer wieder Gesetzesvorhaben der Demokraten zu Sparmaßnahmen und Steuerreformen blockiert. Und prinzipiell könnte es so weitergehen, denn die Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind nach der Wahl unverändert: Während die Demokraten im Senat das Sagen haben, kontrollieren die oppositionellen Republikaner weiter das Abgeordnetenhaus.

Die "New York Times" erwartet daher, dass Obama - den drohenden Ausgabenschnitt im Nacken - in aller Schnelle ein neues Wirtschaftsteam aus dem Hut zaubern wird, das unvorbelastet die Gespräche mit der Opposition aufnehmen kann. Einige von Obamas wichtigsten Leuten haben bereits vor der Wahl angekündigt, dass sie dem Präsidenten nicht mehr im engsten Machtzirkel zur Seite stehen werden. Außenministerin Clinton und Finanzminister Geithner haben ihren Rückzug angekündigt. Auch Verteidigungsminister Panetta gilt als amtsmüde und wird als Kandidat für den Ruhestand gehandelt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die US-Wahlen indes wegen fehlender Transparenz bei den Finanzen kritisiert. Auch im Vorfeld geäußerte Vorwürfe, weil Wahlbeobachtern in Texas Zugang zu Wahllokalen verwehrt wurde, wurden erwähnt.

(APA/ag.)

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