US-Präsident Obama hat die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den USA zum Wahlkampfthema gemacht. Gut neun Monate vor der Präsidentenwahl forderte Obama am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede zur Lage der Nation, die Reichen müssten einen stärkeren Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung des Landes leisten. Außenpolitisch zeigte der Präsident Härte im Atomstreit mit dem Iran.

Millionäre sollten mindestens 30 Prozent Steuern zahlen, sagte Obama. Für alle Menschen in den USA müssten die gleichen Regeln gelten, "von oben bis unten". Neben dem Mindestsatz von 30 Prozent will er Millionären auch Steuererleichterungen streichen. Dagegen versprach Obama, die Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von unter 250.000 Dollar nicht zu erhöhen.

Mit dem Steuerplan griff Obama den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Romney frontal an. Der frühere Gouverneur von Massachusetts hatte zuvor angegeben, im Jahr 2010 auf Einnahmen von fast 22 Millionen Dollar nur einen Steuersatz von 13,9 Prozent gezahlt zu haben. In Umfragen liegt Romney im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur derzeit hinter Newt Gingrich zurück, dem ehemaligen Chef des Repräsentantenhauses.

Im Atomstreit mit dem Iran bekräftigte Obama die Entschlossenheit der USA, eine Bewaffnung Teherans mit Nuklearwaffen unbedingt zu verhindern. "Ich werde keine Optionen vom Tisch nehmen, um dieses Ziel zu erreichen", sagte er. Allerdings sei eine friedliche Lösung möglich, "wenn der Iran den Kurs ändert und seinen Verpflichtungen nachkommt". In seinem knappen außenpolitischen Redeteil hob Obama zudem die Schwächung der Terrororganisation Al-Kaida und das Ende des US-Einsatzes im Irak hervor.

Die Republikaner verurteilten Obamas Rede als Klassenkampf: "Kein Merkmal der Obama-Präsidentschaft ist trauriger gewesen als seine steten Bemühungen uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden", sagte der Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels, in der offiziellen Antwort der Republikaner. Die Bewerber Romney und Gingrich werfen dem demokratischen Amtsinhaber seit Wochen vor, mit einer "sozialistischen" Politik die freien Märkte anzugreifen und die Wirtschaft zu schwächen.

(APA/dpa/ag.)