Quelle: ZAMG

"Shutdown" in den USA auch über Weihnachten

22.12.2018 - 22:00
Es gelang nicht, den "Shutdown" abzuwenden© APA (AFP)Es gelang nicht, den "Shutdown" abzuwenden

Die Budgetsperre in den USA wird nicht mehr vor Weihnachten aufgehoben. Der US-Senat vertagte am Samstag seine Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits, in dem es insbesondere um Milliardenforderungen von Präsident Donald Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geht.

Weil sich seine Republikaner und die Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen konnten, war der sogenannte Shutdown in der Nacht in Kraft getreten. Aus Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, man hoffe darauf, dass dieser "nur wenige Tage" andauern werde.

Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte sich zuvor noch optimistisch gezeigt. Hinter den Kulissen gebe es "produktive Diskussionen", um diese "bedauernswerte Episode" zu beenden, meinte er. Zu der Senatssitzung erschien er in einem weihnachtlichen roten Pullover "in der Hoffnung, dass Weihnachten für uns alle nicht zu weit weg ist".

Der Shutdown gilt für Teile der US-Regierung, weil kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Einige Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen könnten schließen.

Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump hatte sich geweigert, ein Budgetgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, es lägen drei verschiedene Texte zum künftigen Haushalt zur Diskussion vor. Darin seien jeweils 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Dollar) für die Grenzsicherung vorgesehen. Schumer bekräftigte, er sei gegen "eine teure, ineffiziente Mauer, die die Mehrheit der Amerikaner nicht unterstützt".

(APA/ag./dpa)

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