Quelle: ZAMG

Trump will bis zu 15.000 Soldaten bei Grenze zu Mexiko

01.11.2018 - 18:54
Trump sieht die Migranten als Bedrohung für sein Land© APA (AFP)Trump sieht die Migranten als Bedrohung für sein Land

US-Präsident Donald Trump hat wenige Tage vor den Kongresswahlen seine Rhetorik gegen Einwanderer weiter verschärft und einen massiven Ausbau der Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Die Gesamtzahl der dort stationierten Soldaten werde deutlich auf "10.000 bis 15.000" erhöht, um Migranten aus Mittelamerika vom Grenzübertritt abzuhalten, sagte Trump.

Ein Kontingent von 15.000 Soldaten entspräche in etwa dem derzeitigen US-Truppenstand in Afghanistan. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fort Myers im US-Staat Florida bezeichnete der Präsident die Migranten pauschal als Sicherheitsrisiko. "Das ist eine gefährliche Gruppe von Menschen", sagte Trump. In den Migrantenkarawanen aus Zentralamerika seien "viele raue Gesellen" unterwegs. "Sie werden nicht in unser Land kommen."

Bisher hat das Pentagon die Entsendung von 5.239 aktiven Soldaten für einen 45-tägigen Einsatz an der Südgrenze genehmigt. 2.000 weitere stehen auf Abruf zur Verfügung. An der Grenze sind außerdem bereits rund 2.100 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Die Soldaten sollen nach Militärangaben zunächst die Grenzübergänge und deren nähere Umgebung sichern. Zur Übernahme von direkten Grenzschutzaufgaben sind sie jedoch nicht berechtigt.

Die oppositionellen US-Demokraten kritisierten den massiven Militäreinsatz an der Grenze. Die Entsendung koste die Steuerzahler Millionen von Dollar und würde "das Ego des Präsidenten befriedigen, aber sonst nichts", erklärte der demokratische Senator Patrick Leahy.

Angeheizt wird die Debatte über das Schüren übertriebener Ängste vor Migranten auch von einem Video, das Trump auf Twitter weitergeleitet hat. Es wurde angeblich während des Mordprozesses gegen einen illegalen Einwanderer aufgenommen. Der Mann lächelt bei seiner Vernehmung und bereut den ihm vorgeworfenen Mord an Polizisten nicht.

"Es ist ungeheuerlich, was die Demokraten unserem Land antun", schrieb Trump als Kommentar über das Video. Er wirft der Opposition seit langem vor, die Grenzen öffnen und unkontrollierte Einwanderung erlauben zu wollen. Als Gegenentwurf bringt der Präsident seinen schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 propagierten, aber bisher nicht finanziell unterlegten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor.

Der scheidende republikanische Senator Jeff Flake schrieb zu Trumps Wahlkampf-Taktik, er bevorzuge das Bild von Ronald Reagan, der von Einwanderern als Segen und nicht als Bürde für die USA gesprochen hatte. Der bekannte CNN-Moderator Jake Tapper bezog sich auf Flake, der gesagt habe: "Dies ist ein neuer Tiefpunkt im Wahlkampf. Das macht krank!" Andere Debatten-Teilnehmer in den Sozialen Netzwerken wiesen darauf hin, dass sich bereits der frühere republikanische Präsident George Bush in den 1980er-Jahren des Schürens von Ängsten vor Ausländern im Wahlkampf bedient hatte.

(APA/dpa/ag.)

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