Quelle: ZAMG

USA und Großbritannien mit Sanktionen gegen Saudi-Arabien

24.10.2018 - 22:39
Trump traut dem saudischen Kronprinzen einiges zu© APA (AFP)Trump traut dem saudischen Kronprinzen einiges zu

Als Reaktion auf die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA und Großbritannien Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt. Am Dienstag belegte das US-Außenministerium 21 saudi-arabische Verdächtige mit Einreisesperren. Am Mittwoch kündigte auch die britische Premierministerin Theresa May an, "allen Verdächtigen" etwaige Visa zu entziehen. Frankreich verzichtet vorerst auf Sanktionen.

US-Präsident Donald Trump sah in dem Fall "eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte". Wie das US-Außenministerium mitteilte, sollen 21 Saudi-Araber ab sofort kein Visum mehr erhalten. Bereits erteilte Visa werden entzogen. Die Verdächtigen entstammen demnach den "Geheimdiensten, dem Königshof, dem Außenministerium und weiteren saudi-arabischen Ministerien".

Eine Gruppe von Abgeordneten beider Parteien im US-Repräsentantenhaus brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf ein, der die meisten Rüstungsexporte der USA nach Saudi-Arabien stoppen würde. Nach Informationen des Abgeordneten James McGovern kann Präsident Trump dem Gesetzentwurf zufolge Ausnahmen von dem geplanten Exportverbot beantragen, wenn er zugleich einen Bericht über Untersuchungen der US-Behörden hinsichtlich der Täter und Hintermänner des Verbrechens vorlegt. Trumps Regierung will an den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien festhalten.

May verkündete, das britische Innenministerium werde Maßnahmen gegen "alle Verdächtigen" ergreifen, um deren Einreise nach Großbritannien zu verhindern. "Wenn diese Personen derzeit über ein Visum verfügen, dann wird es ihnen heute entzogen", sagte May in einer Parlamentssitzung in London.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte, die Einreisesperren "werden nicht das letzte Wort der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit sein". Denkbar seien auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen. May sagte, der Umgang mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien werde "geprüft". Vizepräsident Mike Pence stellte klar, dass die US-Regierung weitere Antworten von Riad verlangen werde.

Die Regierung in Riad hatte am Samstag erklärt, Khashoggi sei Anfang Oktober im Konsulat des Königreichs in Istanbul bei einem "Faustkampf" zu Tode gekommen. Diese Darstellung stößt allerdings weltweit auf Skepsis - zumal Riad zuvor wochenlang versichert hatte, der Journalist habe das Konsulat lebend wieder verlassen.

Trump sprach am Dienstag von einer dilettantisch verschleierten Tötung. "Es war ein totales Fiasko." Schon der Tatplan sei "sehr schlecht" gewesen, sagte Trump im Weißen Haus. "Er wurde schlecht ausgeführt, und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte."

In einem Interview mit der Zeitung "Wall Street Journal" sagte Trump sinngemäß, dass er es nicht für unwahrscheinlich halte, dass der Kronprinz über die Tötung des Journalisten informiert war. Schließlich führe der Prinz in Saudi-Arabien in zunehmendem Maße die Regierungsgeschäfte. "Er hat das Sagen, und wenn es also irgendjemand gewesen wäre, dann er", betonte Trump. Für die US-Regierung ist der Fall wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien und dem gemeinsamen Vorgehen gegen den Iran überaus delikat.

Türkischen Medienberichten zufolge hat die Türkei mittlerweile CIA-Chefin Gina Haspel über die Ermittlungen zum Fall Khashoggi informiert. Die regierungsnahe Zeitung "Sabah" berichtete, der türkische Geheimdienst MIT habe Haspel bei einem Besuch in Ankara "Video- und Audioaufnahmen" gezeigt und ihr die bei der Durchsuchung des saudi-arabischen Konsulats und der Residenz des Konsuls gesammelten Beweise vorgelegt.

In türkischen Medien rückte auch ein Brunnen im Generalkonsulat in den Fokus. Demnach hatten die Behörden den lokalen Ermittlern in der vergangenen Woche den Zugang zu diesem verweigert. Am Mittwoch nahm das Königreich nach zahlreichen Berichten davon Abstand und erteilte doch die Erlaubnis.

Türkische Medien berichten seit Wochen, dass die Ermittler über Ton- und Bildaufnahmen aus dem Konsulat verfügen, welche die Tötung des "Washington Post"-Kolumnisten belegen sollen. Die Regierung in Ankara hat dies bisher aber nicht bestätigt. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan erwähnte die Existenz solcher Aufnahmen in einer Rede zum Fall Khashoggi am Dienstag nicht.

Der Iran, ein Erzfeind Saudi-Arabiens, gab den USA am Mittwoch eine Mitschuld an dem "abscheulichen Mord" an Khashoggi. "Ich denke, dass kein Land so etwas wagt ohne die Rückendeckung der USA", sagte Präsident Hassan Rouhani in einer Kabinettssitzung. Die Führung in Riad verlasse sich ganz auf den Rückhalt der USA.

EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte am Mittwoch eine gründliche Aufklärung an. Das einzige Interesse der EU sei es, "alle Details ans Licht zu bringen - egal wer dahinter steckt", sagte Tusk im Europaparlament in Straßburg.

(APA/ag.)

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