Quelle: ZAMG

Trump will Atomwaffen-Abkommen aufkündigen

21.10.2018 - 17:48
Trump wirft Russen Bruch des Abkommens vor© APA (AFP)Trump wirft Russen Bruch des Abkommens vor

Der geplante Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag sorgt international für Kritik. US-Präsident Donald Trump erklärte am Wochenende, seine Regierung wolle den INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen aufkündigen. Er warf Moskau vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Der russische Vize-Außenminister Sergje Rjabkow warnte vor dem "sehr gefährlichen Schritt".

Der Streit zwischen den beiden Militärmächten schwelt schon seit Jahren. Immer wieder werfen sich Washington und Moskau gegenseitig einen Vertragsbruch vor, auch ein Ausstieg stand in den vergangenen Jahren im Raum. Trump erklärte nun am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Staat Nevada, es sei nicht hinnehmbar, dass die USA sich an das Abkommen hielten, Russland aber nicht. Seine Regierung werde die Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen zustimmen.

Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die Zerstörung dieser Waffen wurde gegenseitig kontrolliert. INF ist die Abkürzung von "Intermediate Range Nuclear Forces" - zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme.

Die durch den INF-Vertrag verbotenen Atomwaffen kürzerer und mittlerer Reichweite haben insbesondere für Europa eine große Bedeutung. Mit ihnen hatten sich die Vorwarnzeiten erheblich verkürzt. Dadurch stieg auch die Gefahr, dass ein Atomkrieg versehentlich oder durch technische Fehler ausgelöst wird, denn ein tatsächlicher oder auch ein vermeintlicher Angriff würde umgehend eine Gegenreaktion provozieren.

Moskau nannte Trumps Pläne einen "gefährlichen Schritt", der die Welt ins Chaos stürzen könnte. Vize-Außenminister Rjabkow sprach von Bedrohung und Erpressung, womit die USA lediglich neue Zugeständnisse von Russland abverlangen wollten. "Die Unfähigkeit und die Abneigung, mit uns auf vernünftiger Grundlage zu verhandeln, drängt Washington nun zu dem Schritt", sagte Rjabkow der Agentur Tass am Sonntag. Die internationale Gemeinschaft dürfe sich das nicht gefallen lassen. Das Vorgehen der USA müsse eine ernsthafte Verurteilung nach sich ziehen.

Er forderte den US-Sicherheitsberater John Bolton auf, bei einem Treffen am Montag in Moskau über die weiteren Schritte Klarheit zu schaffen. Nach Informationen der "Frankfurter Sonntagzeitung" ist Bolton entschlossen, das INF-Abkommen zu kündigen. Es gebe aber noch keine formelle Entscheidung.

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow bezeichnete Trumps Vorhaben als schweren Fehler. "Versteht man in Washington wirklich nicht, wohin dies führen könnte?", sagte der Friedensnobelpreisträger der Agentur Interfax. "Diese erzielten Vereinbarungen müssen beibehalten werden. Sie geben uns die Kontrolle, die in keinen anderen Dokumenten vorgesehen ist. Das muss man schätzen!" Gorbatschow und der damalige US-Präsident Ronald Reagan hatten das Abkommen am 8. Dezember 1987 unterschrieben.

Die US-Regierung bezieht ihre Vorwürfe über eine Vertragsverletzung auf neue russische Marschflugkörper mit dem NATO-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2.600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der NATO deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Russische Politiker betonten, dass es keine Beweise gebe, die einen Vertragsbruch belegten. Moskau habe sich immer an die Abmachung gehalten. Ein Ausstieg könnte zu einem Wettrüsten wie zu Zeiten des Kalten Krieges führen, sagte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses im russischen Parlament. "Das bringt die Welt an die Schwelle einer Atomkatastrophe."

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau werden von einer ganzen Reihe von Streitpunkten belastet. Trump gilt zwar als russlandfreundlich und hat Putin wiederholt gelobt. Seine Regierung verfolgt aber einen scharfen Kurs gegenüber dem Kreml und hat in diesem Jahr wiederholt Sanktionen gegen Moskau verhängt.

(APA/dpa/ag.)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech