Quelle: ZAMG

FBI nimmt Ermittlungen zu Trumps Richter-Kandidaten auf

30.09.2018 - 13:22
Der Präsident macht Stimmung gegen die Demokraten© APA (AFP)Der Präsident macht Stimmung gegen die Demokraten

Die mutmaßlichen sexuellen Übergriffe des Richterkandidaten von US-Präsident Donald Trump, Bratt Kavanaugh, werden vom FBI untersucht. Der Anwalt des zweiten mutmaßlichen Opfers erklärte am Samstag auf Twitter, die Bundesermittlungsbehörde habe wegen der Vorwürfe Kontakt aufgenommen. Seine Mandantin sei zur Zusammenarbeit bereit.

Die Ermittlungen waren eine Bedingung von gemäßigten Republikanern im Senat, dessen Zustimmung für die Berufung an das Oberste Gericht erforderlich ist. Sie sind auf eine Woche befristet. Trump stellte sich erneut hinter seinen Kandidaten.

Die lebenslange Ernennung des erzkonservativen Kavanaugh galt zunächst als sicher. Allerdings haben ihm inzwischen drei Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen, die Jahrzehnte zurückliegen sollen. Kavanaugh weist dies kategorisch zurück. Am Donnerstag hatten er und das erste mutmaßliche Opfer nacheinander im zuständigen Senats-Ausschuss ausgesagt.

Zwar verwies der Ausschuss den Vorgang anschließend wie vorgeschrieben an die gesamte Kongresskammer. Allerdings machten mehrere republikanische Senatoren klar, dass ihre Zustimmung dort an Ermittlungen des FBI gebunden sind. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit.

Trump wies am Wochenende auf Twitter einen Bericht des Senders NBC zurück, wonach er der Untersuchung Grenzen gesetzt habe. Das FBI solle "jeden befragen, bei dem es ihrer Ansicht nach angebracht ist". Ein Sprecher des Präsidialamts erklärte, der Senat habe Umfang und Dauer der Ermittlungen festgelegt.

Trump lobte seinen Kandidaten Kavanaugh am Samstag erneut: Er sei ein guter Mann und ein großartiger Richter. Auf die Frage, ob er einen Ersatzkandidaten für das Oberste Gericht habe, sagte der Präsident: "Ich habe keinen Ersatzplan. Ich brauche keinen Ersatz. Ich denke, er wird okay sein." In den USA finden Anfang November Kongresswahlen statt. Umfragen zufolge könnten Trumps Republikaner die Mehrheit im Senat verlieren. Die Ernennung von Kavanaugh oder eines ähnlich konservativen Richters wäre dann kaum noch denkbar.

Trump machte deshalb auch den Streit um die Berufung seines Kandidaten zum Richter am Supreme Court zum Wahlkampfthema. Die Demokraten versuchten, "zu blockieren und zu zerstören", sagte Trump am Samstag vor jubelnden Anhängern in Wheeling (West Virginia). Die Wähler sollten ihnen dafür bei den Parlamentswahlen am 6. November die Quittung geben.

"Wir sind nur fünf Wochen von den wichtigsten Kongresswahlen unseres Lebens entfernt", sagte Trump. "Ich kandidiere nicht, aber ich kandidiere in Wirklichkeit doch." Er betonte: "Viel von dem, was wir getan haben - manche Menschen sagen, alles was wir getan haben -, steht im November auf dem Spiel."

Am Supreme Court könnte Kavanaugh zudem Trump Macht absichern helfen, weil er mitentscheiden könnte, ob der Präsident vom Sonderermittler Robert Mueller vorgeladen werden kann. Mueller ermittelt in der Frage, ob Russland sich in die US-Wahl eingemischt hat.

Den Demokraten bescheinigte Trump, für "radikalen Sozialismus" zu stehen. Sollten sie die Mehrheit der Republikaner im Senat brechen, "würden sie die Grenzen öffnen". Die Republikaner haben 51 Sitze im Senat, die Demokraten 49. Im November stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der 100 Senatoren zur Wahl.

Medien, die kritisch über ihn berichten, warf Trump vor, die Demokraten zu unterstützen. "Sie schüren das Feuer von Feindseligkeit und Chaos. Sie berichten falsche Nachrichten", sagte er. "Sie sind wahrlich die Feinde des Volkes."

(APA/dpa)

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