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Trump ordnet Zusammenführung getrennter Migrantenfamilien an

21.06.2018 - 19:55
Donald Trump lenkte ein© APA (AFP)Donald Trump lenkte ein

US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Einlenken im Streit über die Einwanderungspolitik zugesagt, voneinander getrennte Eltern und ihre Kinder wieder zusammenzuführen. Er werde die Behörden anweisen, sich darum zu kümmern, sagte Trump am Donnerstag während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus.

Zugleich teilte er mit, dass seine Frau Melania sich vor Ort an der Grenze zu Mexiko ein Bild der Krise machen werde. Sie traf im texanischen McAllen ein. Auf ihrem Programm steht der Besuch einer Auffangeinrichtung für Einwandererkinder, die durch US-Grenzbeamte von ihren Eltern getrennt wurden. Melania Trump gehörte zu denjenigen, die den Umgang mit den Familien an der Grenze kritisiert haben.

Trump hatte am Mittwoch nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland per Dekret angeordnet, die Familien nicht mehr zu trennen. Allerdings behielt er seine von ihm als Null-Tolerenz-Politik bezeichnete Linie bei, nach der jeder illegale Übertritt der mexikanisch-amerikanischen Grenze strafrechtlich verfolgt wird.

Trump forderte die oppositionellen Demokraten bei der umstrittenen Migrationspolitik und dem Umgang mit Kindern illegal Eingewanderter zur Kooperation auf. Er lud die Opposition ins Weiße Haus zum Besprechen des Themas ein.

"Wir sollten in der Lage sein, ein Gesetz zu machen. Kommt rüber - am besten noch heute Nachmittag", sagte Trump an die Adresse der Opposition. "Ich bin bereit, willens und in der Lage, zu helfen", sagte Trump.

Beim Präsidenten war zuvor die Erkenntnis gereift, dass gegenwärtig die Verabschiedung einer neuen Migrationsgesetzgebung aufgrund fehlender Mehrheiten nicht möglich sei. "Wir brauchen zehn Demokraten im Senat", sagte Trump. Gegenwärtig sei lediglich an bis zu sieben Stimmen der demokratischen Senatoren in der zweiten Parlamentskammer zu denken.

Im Repräsentantenhaus, wo Trumps Republikaner über eine größere Mehrheit verfügen, waren Abstimmungen noch am Donnerstag geplant - mit offenem Ausgang. Das am Mittwoch unterzeichnete Dekret Trumps, dass Kinder an der Grenze nicht mehr von ihren Eltern getrennt und statt dessen mit ihnen zusammen inhaftiert werden sollen, hat nur vorläufigen Charakter.

Unterdessen berichtete die "Washington Post", die US-Behörden würden bis auf weiteres strafrechtliche Anklagen gegen illegale Einwanderer mit Kindern unterlassen. Grenzbeamte seien angewiesen worden, Zuwanderer nicht mehr vor Gericht zu schicken, bis eine Langzeitlösung gefunden sei.

(APA/dpa)

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