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Trump stellt baldiges Ende des Korea-Kriegs in Aussicht

12.06.2018 - 18:36
Historischer Händedruck© APA (AFP)Historischer Händedruck

Die USA und Nordkorea haben sich auf gemeinsame Bemühungen zu einer "vollständigen Denuklearisierung" der koreanischen Halbinsel verständigt. Das geht aus einem Dokument hervor, das US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un am Dienstag bei ihrem historischen Gipfel in Singapur unterzeichnet haben. Trump stellte danach ein offizielles Ende des Korea-Kriegs in Aussicht.

Ein Zeitplan oder spezifische Schritte wurden in dem eher vagen Dokument nicht erwähnt. Darin hieß es nur, Außenminister Mike Pompeo werde "baldmöglichst" Gespräche mit der nordkoreanischen Seite aufnehmen, um die Ergebnisse des Gipfels "zügig" umzusetzen. In dem Dokument erklärt Kim sein "festes und unerschütterliches Bekenntnis" zu einer umfassenden atomaren Abrüstung auf der koreanische Halbinsel. Trump erklärte sich zu Sicherheitsgarantien bereit.

Beide Länder wollen auch ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Damit solle dem Wunsch beider Völker nach "Frieden und Wohlstand" entsprochen werden. Die USA und Nordkorea wollten auf eine "anhaltende und stabile" Friedenslösung für die koreanische Halbinsel hinarbeiten, hieß es weiter in dem Papier. Beide Staaten haben bisher keine diplomatischen Kontakte miteinander.

Bei seiner Pressekonferenz nach dem Treffen stellte Trump die baldige offizielle Beendigung des Korea-Kriegs in Aussicht. Es bestehe die Hoffnung, dass der Korea-Krieg bald endet, "und er wird bald enden", sagte Trump. Die Kämpfe im Korea-Krieg waren 1953 mit einem Waffenstillstand zu Ende gegangen, ein Friedensabkommen wurde aber nie unterzeichnet.

Zugleich kündigte Trump ein Ende der US-Militärmanöver mit Südkorea an. "Wir werden die Kriegsspiele beenden, womit wir eine riesige Menge Geld sparen werden." Damit kommt Trump der nordkoreanischen Regierung entgegen, die seit langem ein Ende der regelmäßigen US-südkoreanischen Manöver fordert.

Trump sagte auf der Pressekonferenz, er habe kein zweites Gipfeltreffen mit Kim vereinbart. Nordkorea verfüge aber über ein massives Atomwaffenarsenal. Wahrscheinlich sei noch ein zweites Gipfeltreffen zwischen den beiden nötig. Die Entnuklearisierung Nordkoreas werde längere Zeit in Anspruch nehmen. Sie werden aber so schnell wie möglich vollzogen.

Kim habe ihm zudem zugesagt, ein militärisches Testgelände zu schließen, sagte Trump. Nordkorea werde ein "großes" Raketentestgelände zerstören, sagte Trump. Einzelheiten nannte er allerdings nicht. Vor dem Gipfel hatte Nordkorea in einem als Zeichen des guten Willens dargestellten Schritt bereits sein Atomtestgelände Punggye Ri unbrauchbar gemacht.

Trump sagte, er habe mit Kim auch über die Menschenrechtslage in Nordkorea gesprochen. Er habe das Thema "mit Nachdruck" angesprochen, sagte der US-Präsident. "Wir werden uns darum kümmern", fügte er hinzu. Das Menschenrechtsklima in Nordkorea sei "rau" - wie "übrigens" an vielen anderen Orten auch.

An den Sanktionen gegen Nordkorea werde er vorerst festhalten, kündigte Trump an. "Die Sanktionen werden aufgehoben, wenn wir sicher sind, dass die Atombomben keine Größe mehr sind", sagte Trump wörtlich. Er hoffe darauf, dass dies schon "bald" der Fall sein werde. Er "freue" sich sogar schon darauf, die Sanktionen "zu einem bestimmten Zeitpunkt" aufzuheben.

Trump und Kim hatten sich zum Auftakt des historischen Treffens vor jeweils sechs Flaggen der USA und Nordkoreas im Luxushotel "Capella" auf der Insel Sentosan den Kameras gestellt. Bei dem 13 Sekunden dauernden, historischen Handschlag wirkten beide Politiker ernst und angespannt, doch fasste Trump seinem Gegenüber freundschaftlich kurz an die Schulter. Das Treffen hat für Nordkorea immensen symbolischen Wert. Es signalisierte, mit der Supermacht USA auf Augenhöhe zu stehen.

Kim zeigte sich danach mit den Ergebnissen bei der gemeinsamen Unterzeichnungszeremonie ebenfalls zufrieden. "Wir haben beschlossen, die Vergangenheit hinter uns zu lassen", sagte er. "Die Welt wird einen großen Wandel erleben." Das Treffen in Singapur war der erste Gipfel in der Geschichte beider Staaten.

China rief nach dem Treffen zur "vollständigen Denuklearisierung" auf, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu lösen. Die Tatsache, dass zwei Staatenlenker "zusammensitzen und ebenbürtig miteinander sprechen, ist von wichtiger und positiver Bedeutung und schafft eine neue Geschichte", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Dienstag vor Journalisten in Peking.

"Der Knackpunkt des koreanischen Atomproblems ist ein Sicherheitsproblem", sagte Wang weiter. Der wichtigste und schwierigste Part dieses Sicherheitsproblems sei für die USA und Nordkorea, "sich hinzusetzen, um über Gespräche unter Gleichberechtigten einen Lösungsweg zu finden".

"Wir können die heutigen Gespräche mit Nordkorea nicht hoch genug einschätzen. Es ist wie einen Mensch auf den Mond zu bringen." Fast euphorisch reagierte der neue US-Botschafter in Wien, Trevor Traina, am Dienstag auf das Treffen Trump Kim. "Es gibt mir Hoffnung, dass das Ergebnis die Welt sicherer macht", sagte er zur APA. Von Experten geäußerte Kritik, dass das unterzeichnete Abkommen keine substanziellen Neuigkeiten beinhalte, kommentierte der Diplomat im APA-Interview folgendermaßen. "Nach Jahrzehnten der Feindschaft kann man in einem Meeting nicht alle Probleme lösen." Die Vereinbarung sei aber "detailliert und spezifisch" gewesen. "Wenn sich jemand um die Verbreitung von Atomwaffen Sorgen macht, um den Frieden, dann muss man das heutige Ereignis als wirklich historisch ansehen."

Die NATO begrüßte das Ergebnis des Gipfels von Trump und Kim. "Die NATO unterstützt mit Nachdruck alle Bemühungen, letztlich eine nukleare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel zu erreichen", erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Eine koreanische Halbinsel ohne Atomwaffen würde die Sicherheit von NATO-Verbündeten in der Region und die Sicherheit der gesamten Weltgemeinschaft stärken, fügte er hinzu.

(APA/dpa/ag.)

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