Quelle: ZAMG

Iran bereitet Anlage auf Scheitern des Atom-Deals vor

06.06.2018 - 22:58
Internationale Atomenergiebehörde wurde über Absichten informiert© APA (AFP)Internationale Atomenergiebehörde wurde über Absichten informiert

Der Iran bereite sich laut seinem Atomchef technisch auf ein Scheitern des Wiener Atomabkommens von 2015 vor. Dann würde der Iran innerhalb eines Monats die Zentrifugen-Fabrik Ahmadi-Roschan in Natans im Zentraliran betriebsbereit machen, sagte Ali-Akbar Salehi im Staatsfernsehen. "Wir hoffen, dass ein Scheitern des Deals nicht eintreffen wird, aber technisch bereiten wir uns trotzdem schon vor".

Salehi, der auch Vizepräsident ist, betonte, dass die Vorbereitungen weder gegen den Deal noch gegen die Vorschriften der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA/IAEO verstießen. Das Live-Interview wurde direkt aus dem Zentrifugenwerk in Natans übertragen. Dort könnte das Land schnellere Zentrifugen herstellen, die über eine höhere Urananreicherung den Brennstoff für iranische Reaktoren liefern könnten.

Nach dem Atomabkommen darf der Iran bis 2025 nur etwa 6000 langsame Zentrifugen für eine Urananreicherung unter 4 Prozent nutzen. Es darf zudem nur 300 kg des Urans behalten. Bei einem Scheitern des Deals droht Teheran, diese beiden Begrenzungen nicht mehr einzuhalten.

Salehi versuchte, Sorgen wegen des Atomprogramms zu zerstreuen. "Von Anfang an hatten unsere Atomprojekte lediglich wirtschaftliche und keine militärischen Ziele", sagte er. Für den Iran mit seinen über 82 Millionen Menschen sei die Energieversorgung strategisch wichtig. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen sei vom Islam wie von einem Dekret des iranischen Führers grundsätzlich verboten. Das gelte unabhängig davon, ob der Iran im Atomabkommen bleibe oder nicht.

Deutschland und Frankreich warfen dem Iran vor, den Streit über das Atomkommen anzuheizen. In den vergangenen Tagen hatte die Führung in Teheran ihren Konfrontationskurs im Atomstreit verschärft und angekündigt, Vorbereitungen für eine deutliche Beschleunigung der Urananreicherung zu treffen. Auch Forderungen der europäischen Staaten nach einer weniger aggressiven Außenpolitik und Verhandlungen über sein Raketenprogramm hatte der Oberste Führer Ali Khamenei eine scharfe Absage erteilt. Zusätzliche Brisanz erhielt der Konflikt, weil das religiöse und politische Oberhaupt des Iran erneut die Zerstörung Israels, das er als "Krebsgeschwür" bezeichnete, als Ziel ausgegeben hatte.

Irans IAEO-Botschafter Najafi reagierte mit seiner Absage an eine engere Zusammenarbeit mit den Kontrolloren auf eine Forderung der IAEO nach "rechtzeitiger und proaktiver" Kooperation mit den Atominspektoren der Behörde. Diplomaten zufolge geht die Aufforderung auf eine Inspektion im April zurück, bei der Kontrollore erst in letzter Minute Zugang zu einer Anlage erhalten hätten. Die IAEO attestiert dem Land bisher dennoch, sich an seine Vereinbarungen aus dem Abkommen zu halten.

Auch mit Blick auf das Zeitfenster für Verhandlungen mit den Europäern über eine Fortsetzung des Atomabkommens nach dem US-Ausstieg zeigte sich Najafi hart: "Wir haben unseren europäischen Gegenübern ein paar Wochen gegeben. Ein paar Wochen sind ein paar Wochen und nicht ein paar Monate." Der Iran hat noch nicht entschieden, ob er nach der Aufkündigung des Abkommens durch die USA selbst weiter vertragstreu bleiben will. Dazu hat die Regierung Forderungen erhoben, etwa, die Ölausfuhren im vollen Umfang fortsetzen zu können.

Deutschland rief die Führung in Teheran zur Zurückhaltung auf. Die jüngsten medienwirksamen Verlautbarungen seien in der aktuellen Situation "nicht hilfreich" und trügen nicht zur Vertrauensbildung bei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Deutschland werde sich aber an das Atomabkommen halten, bekräftigte er.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian warnte bereits zuvor, sollte der Iran mit einer beschleunigten Urananreicherung ernst machen, bewege es sich nahe an der "roten Linie". "Die Initiative ist nicht hilfreich", sagte Le Drian im Sender Europe 1. "Es ist immer gefährlich, mit der roten Linie zu flirten", sagte Le Drian. Er räumte zugleich ein, dass sie nicht gegen das Atomabkommen verstoßen würde.

Die USA haben den Atomvertrag von 2015 gegen den Willen der anderen Mitunterzeichner Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland aufgekündigt.

(APA/ag.)

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