Quelle: ZAMG

USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

11.05.2018 - 09:09
Dunkle Wolken in den internationalen Beziehungen© APA (AFP)Dunkle Wolken in den internationalen Beziehungen

Nur zwei Tage nach der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals hat die US-Regierung erstmals neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen am Dienstag aufgekündigt.

Alle wegen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in Kürze wieder in Kraft treten. Zudem kündigte Trump an, seine Regierung werde schon bald zusätzliche Sanktionen verhängen. Das Abkommen sollte es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug waren lähmende Wirtschaftssanktionen aufgehoben worden.

Die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens bemühten sich unterdessen weiter um Schadensbegrenzung und eine Rettung des Abkommens. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Telefonat mit Irans Präsidenten Hassan Rouhani, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen festzuhalten. Dafür müsse aber auch Teheran seine Verpflichtungen weiter erfüllen.

Ähnlich äußerte sich auch die britische Premierministerin Theresa May. Rouhani forderte bei dem Gespräch, dass die Probleme mit den europäischen Banken gelöst würden, damit der iranische Öl- und Gasverkauf reibungslos verlaufen könne, teilte das Präsidentenamt in Teheran mit.

Merkel warnte angesichts des militärischen Schlagabtausches zwischen Israel und dem Iran in Syrien, es gehe "wahrlich um Krieg und Frieden". Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit Deutschlands Außenminister Heiko Maas in Moskau beunruhigt und forderte, die Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Dialog zu lösen.

Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erteilte einem "Gruppendenken" in der Diplomatie jedoch eine Absage. Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am Dienstag hatte er mit der Forderung nach einem "sofort" beginnenden Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran für Ärger gesorgt. Am Freitag legte er nach. Er habe "einen anderen Stil", sagte Grenell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Da will ich ganz ehrlich sein."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich skeptisch zur Zukunft des Atomabkommens. "Ohne die Amerikaner geht es nicht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags dem Nachrichtenmagazin "Focus". Wenn der Iran dabei bleibe, werde er wirtschaftliche Gegenleistungen von den Europäern verlangen, was diese gegen den Widerstand der USA nicht leisten könnten. "Und am Ende ist es auch eine Unternehmensentscheidung." Wenn sich europäische Firmen entscheiden müssten, "wird den meisten der US-Markt wichtiger sein."

(APA/dpa)

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