Quelle: ZAMG

USA und Alliierte werten Angriffe in Syrien als Erfolg

14.04.2018 - 22:10
Bilder der Zerstörung aus Damaskus© APA (AFP)Bilder der Zerstörung aus Damaskus

Nach den Luftangriffen in Syrien drohen die USA und ihre Verbündeten mit weiteren Attacken, sollte erneut Giftgas in dem Bürgerkriegsland zum Einsatz kommen. Die US-Streitkräfte stünden dafür parat, sagte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Samstag in einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats in New York.

Präsident Donald Trump wertete die Angriffe, an denen sich Großbritannien und Frankreich beteiligten, als vollen Erfolg. "Mission erfüllt!", schrieb er auf Twitter. Sämtliche NATO-Staaten stellten sich in einer Sondersitzung des Nordatlantikrats hinter die Angriffe, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtete. Der Einsatz von Chemiewaffen sei verboten, barbarisch und dürfe nicht ungestraft bleiben, betonte er.

Die Streitkräfte der drei Länder hatten in der Nacht mehr als 100 Geschosse auf mindestens drei Ziele in Syrien abgefeuert. Die syrische Armee war seit Tagen in Alarmbereitschaft und hatte sich von Stützpunkten zurückgezogen.

Die drei Westmächte reagierten mit dem Angriff auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 7. April in der Stadt Douma in der Region Ost-Ghouta. Douma wurde zu dem Zeitpunkt von islamistischen Aufständischen beherrscht. Inzwischen hat dort Russland, Verbündeter und Schutzmacht des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, die Kontrolle übernommen. Ein Armeesprecher sagte am Samstag nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana, alle "Terroristen" hätten die in Ost-Ghouta gelegene Stadt Douma, die letzte Rebellenbastion, verlassen.

Der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge wurden durch die Giftgasangriffe mindestens 42 Menschen getötet und mehr als 500 weitere in Kliniken behandelt. Russland spricht von einer Inszenierung der Attacke und weist den Vorwurf einer Mitverantwortung ebenso zurück wie Syrien.

Präsident Wladimir Putin verurteilte - ebenso wie die Führung in Damaskus und im Iran - den Angriff auf das Schärfste und rügte einen Bruch des Völkerrechts. Sein Land scheiterte aber im UN-Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf, der den Angriff verurteilt hätte. Der Rat lehnte ihn mit acht zu drei Stimmen ab; es gab vier Enthaltungen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte den Angriff eine aggressive Aktion, die eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch verschlimmere.

US-Verteidigungsminister James Mattis sprach von einer begrenzten, einmaligen Intervention. Weitere Angriffe seien nicht geplant. Der Einsatz richtete sich demnach gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion in dem Land.

Eine ranghohe US-Regierungsmitarbeiterin sagte, die USA seien zu der Einschätzung gelangt, dass bei dem Angriff sowohl Chlorgas als auch Sarin verwendet worden seien. Zwar gebe es deutlich mehr verfügbare Informationen in Bezug auf Chlorgas, die USA hätten aber auch signifikante Informationen, die auf den Einsatz von Sarin hindeuteten. Die Mitarbeiterin verwies auf Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen über die Symptome der Betroffenen, darunter verengte Pupillen. Das Nervengas Sarin gehört neben Tabun, Soman und VX zu den giftigsten Kampfstoffen.

Trump sagte zu dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz: "Dies sind nicht die Taten eines Menschen. Es sind die Verbrechen eines Monsters." Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: "Die rote Linie ist überschritten." Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnete das Vorgehen als alternativlos. Sie betonte, ihr Land wolle nicht aktiv in den Bürgerkrieg eingreifen. "Es geht nicht um Regimewechsel."

Der Leiter des US-Generalstabs, Kenneth F. McKenzie, berichtete von drei angegriffenen Zielen: eine Forschungseinrichtung in Barsah nördlich von Damaskus, eine Lagerstätte westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs. Insgesamt seien 105 Geschosse abgefeuert worden. Derzeit wisse man nichts von getöteten Zivilisten.

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurde auch der Militärflughafen Dumair östlich von Damaskus angegriffen. Die syrische Luftabwehr habe aber alle zwölf Geschosse abgefangen.

Nach US-Angaben hat die syrische Armee ihrerseits 40 Raketen abgefeuert. Das US-Verteidigungsministerium bekräftigte wie auch May, die Luftangriffe bedeuteten keine Änderung der Syrien-Strategie. Hauptziel bleibe es, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu besiegen, sagte eine Sprecherin.

Russland warf den USA vor, kein Interesse an einer objektiven Aufklärung des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Douma durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu haben. "Sie wollen nur den Friedensprozess in Syrien zum Scheitern bringen und die Situation im Nahen Osten destabilisieren", sagte Generaloberst Sergej Rudskoj vom Verteidigungsministerium der Agentur Tass zufolge. Allerdings setzten die OPCW-Experten - ungeachtet der nächtlichen Luftangriffe - ihren Einsatz fort.

Der syrische UN-Botschafter Bashar Jaafari sagte, der Angriff untergrabe die Arbeit der OPCW. Bei der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates erklärte er, dass eines der bei dem Angriff getroffenen Gebäude im vergangenen Jahr zwei Mal von Inspektoren besucht worden sei - ohne dass Aktivitäten in Bezug auf Chemiewaffen festgestellt wurden. Seine Regierung bleibe entschlossen, sich selbst zu verteidigen und die Zukunft Syriens zu bestimmen.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian drohte Syrien für den Fall eines neuen Einsatzes von Chemiewaffen ähnlich wie die USA eine weitere Intervention an. Er fügte hinzu: "Aber ich denke, dass die Lektion verstanden wird." Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Beteiligung Berlins an dem Einsatz abgelehnt hatte, begrüßte die westliche Strafaktion.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte Verständnis für den westlichen Militäreinsatz in Syrien, zugleich forderte er aber, eine weitere Eskalation zu verhindern. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) brachte in enger Abstimmung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) "die schwere Besorgnis Österreichs angesichts der Situation in Syrien" zum Ausdruck und bot Österreich als Vermittler an.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani versicherte seinem syrischen Amtskollegen, dass Teheran weiterhin an Syriens Seite stehe. Auch Ayatollah Ali Khamenei, Irans oberster Führer, verurteilte die westlichen Angriffe scharf. Die politischen Führer der drei Länder bezeichnete er als "Verbrecher". Andere Länder in der Region stellten sich mehr oder weniger hinter die Luftangriffe. Die Türkei bezeichnete sie als "angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff". Auch Israel äußerte Verständnis. Saudi-Arabien versicherte dem Westen seine volle Unterstützung.

(APA/ag./dpa)

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