Quelle: ZAMG

USA sehen Syrien hinter Giftgasangriff

13.04.2018 - 22:41
Totale Zerstörung in Ost-Ghouta© APA (AFP)Totale Zerstörung in Ost-Ghouta

Die US-Regierung sieht den Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta durch die syrische Armee als erwiesen an. Es gebe nicht nur Beweise dafür, dass es wirklich ein C-Waffenangriff war, sondern auch dafür, dass Machthaber Bashar al-Assad für den Angriff auf die Stadt Duma verantwortlich sei. Russlands Armee gab hingegen bekannt, sie habe Beweise, dass Großbritannien einen C-Waffenangriff inszeniert habe.

"Unsere Geheimdienste sagen uns etwas anderes", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, mit Blick auf die russische Darstellung. "Mehr kann ich dazu nicht sagen."

Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des US-Außenministeriums. Es bestehe ein "sehr hohes Maß an Überzeugung", dass Syrien für den Angriff verantwortlich sei, sagte Heather Nauert. "Wir können sagen, dass die syrische Regierung hinter dem Angriff steckt." Auf die Frage, ob es Beweise dafür gebe, sagte sie "ja". Es werde aber noch geprüft, welche Chemikalien verwendet worden seien.

Trump hatte als Vergeltungsmaßnahme für den mutmaßlichen Giftgas-Angriff einen Militärschlag gegen die mit Russland verbündeten syrischen Truppen angekündigt. Danach ruderte die US-Führung allerdings wieder zurück und erklärte, es sei noch keine endgültige Entscheidung über eine Reaktion gefallen.

Die russische Armee warf Großbritannien eine "direkte Beteiligung" an dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vor. Sie habe dafür "Beweise". London habe bei der Inszenierung des mutmaßlichen Giftgasangriffs "starken Druck" auf die NGO Weißhelme ausgeübt, sagte ein Sprecher der russischen Armee. Militär-Sprecher Igor Konaschenkow führte aus, der syrischen Hilfsorganisation "Weißhelme" sei gesagt worden, dass die islamistischen Kämpfer der Organisation Jaish al-Islam vom 3. bis 6. April Damaskus mit Artillerie beschießen würden. Darauf würden die Regierungskräfte reagieren, was wiederum die Weißhelme für ihre "Provokation" nutzen sollten.

Moskau verfüge über "Interviews von direkt an der Erstellung von Videos beteiligten Personen", mit denen habe glauben gemacht werden sollen, dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben habe. Einwohner der mittlerweile von syrischen Regierungstruppen eingenommenen Stadt Douma hätten "detailliert erzählt, wie die Videoeinstellungen vonstatten gingen und an welchen Episoden sie teilgenommen" hätten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte am Freitag vor einer "ausgewachsenen militärischen Eskalation". Die USA und ihre Verbündeten machten während der Debatte im UN-Sicherheitsrat erneut die syrische Regierung für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff vom 7. April verantwortlich und kündigten eine Reaktion an.

Russland warnte hingegen den Westen davor, "gefährliche" Schritte gegen seinen Verbündeten Syrien zu unternehmen. Das wäre ein "illegaler Gewaltakt gegen einen souveränen Staat", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte den französischen Staatschef Emmanuel Macron vor einem "unüberlegten und gefährlichen" Vorgehen in Syrien, das "unvorhergesehene Folgen" haben könne.

Macron wiederum appellierte an Putin, gemeinsam "den Frieden und die Stabilität in Syrien wiederherzustellen". Der französische UN-Botschafter Francois Delattre sagte im Sicherheitsrat, durch den Chemiewaffenangriff in der Stadt Duma habe die syrische Regierung den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gebe. Es war bereits die vierte Sitzung des Sicherheitsrats zu Syrien in dieser Woche.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sagte, Washington werte weiter Geheimdiensterkenntnisse aus und erwäge verschiedene Optionen. Es komme aber der Moment, an dem gehandelt werden müsse. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch einen Raketenangriff der US-Streitkräfte in Syrien angekündigt, seine Drohung einen Tag später aber relativiert. Die USA, Großbritannien und Frankreich beraten über ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen Syrien und haben ihre Kriegsschiffe vor der Küste des Landes in Stellung gebracht.

Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollen am Samstag mit den Ermittlungen zum mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma beginnen. Bei dem Angriff am vergangenen Samstag wurden örtlichen Ärzten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge mehr als 40 Menschen getötet.

Moskau beschuldigte am Freitag Großbritannien der "direkten Beteiligung" an dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Das russische Militär verfüge über "Beweise", die eine "direkte Beteiligung Großbritanniens an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta belegen", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

London habe "starken Druck" auf die syrische Zivilschutzorganisation der Weißhelme ausgeübt, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Den Weißhelmen sei gesagt worden, dass die islamistischen Kämpfer der Organisation Dschaisch al-Islam vom 3. bis 6. April Damaskus mit Artillerie beschießen würden. Darauf würden die Regierungskräfte reagieren, was wiederum die Weißhelme zu provokativen Zwecken nutzen sollten.

Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce wies die russischen Beschuldigungen als "grotesk" zurück und bezeichnete sie als "unverfrorene Lüge". Großbritannien sei niemals in den Gebrauch von Chemiewaffen verwickelt gewesen und werde es auch nie sein.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, es gebe Beweise, wonach der mutmaßliche Chemiewaffenangriff in Syrien mit Hilfe eines ausländischen Geheimdienstes inszeniert worden sei. "Wir haben unwiderlegbare Beweise dafür, dass dies ein weiterer inszenierter Vorfall war", sagte er. Der Geheimdienst eines "bestimmten Staates, der jetzt an vorderster Front einer antirussischen Kampagne" stehe, sei in die Inszenierung verwickelt.

Die US-Regierung hingegen sieht den Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta durch die syrische Armee als erwiesen an. "Die Attacke fand am Samstag statt und wir wissen mit Sicherheit, dass es sich um eine Chemiewaffe handelte", sagte Sprecherin Heather Nauert am Freitag in Washington. Zudem habe die Regierung den Beweis dafür, dass Machthaber Bashar al-Assad für den Angriff auf die Stadt Duma verantwortlich sei.

London macht Russland auch für den Giftanschlag vom 4. März im englischen Salisbury verantwortlich. Dabei waren der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter vergiftet worden. Auch diesen Vorwurf wies Moskau entschieden zurück. Nach britischen Angaben wurden die Skripals mit einem militärischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet, das zu Zeiten der Sowjetunion entwickelt wurde.

Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollen am Samstag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes beginnen. Sie sollen herausfinden, ob am vergangenen Samstag in der damals noch von Rebellen kontrollierten Stadt Douma in der Region Ost-Ghouta Chemiewaffen eingesetzt wurden.

Ihr Auftrag lautet jedoch nicht, die Verantwortlichen zu ermitteln. Die Experten hatten sich am Donnerstag auf den Weg nach Syrien gemacht. Ihren Bericht sollen die Ermittler binnen 30 Tagen dem Exekutivrat der OPCW übergeben. Eine gemeinsame Ermittlungskommission der OPCW und der UNO hatte Syriens Regierung in der Vergangenheit für mehrere Angriffe mit Giftgas verantwortlich gemacht. Russland verhinderte mit einem Veto, dass das Mandat der Kommission verlängert wurde.

Bei dem Angriff auf Douma waren vor einer Woche Aktivisten zufolge Dutzende Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt worden. Die USA machen die syrische Regierung verantwortlich und drohen mit einem Militärschlag; Russland spricht von einer Inszenierung und weist den Vorwurf ebenso zurück wie Syrien.

(APA/dpa)

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