Quelle: ZAMG

Trump rief in erster Rede zur Lage der Nation zu Einheit auf

31.01.2018 - 13:38
Die 80-minütige Rede war gespickt mit Pathos und viel Nationalstolz© POOLDie 80-minütige Rede war gespickt mit Pathos und viel Nationalstolz

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump die Einheit des Landes beschworen und die zerstrittenen politischen Lager zur Zusammenarbeit aufgerufen. Im US-Kongress rief er Republikaner und Demokraten am Dienstagabend auf, ihre "Differenzen beiseite zu legen". Kompromissbereit zeigte er sich im Streit um die Einwanderungspolitik aber nicht.

Trump stellte in der 80-minütigen Rede seine eigenen Erfolge in den Mittelpunkt und beschwor eine Aufbruchstimmung, die er in seinem ersten Amtsjahr in den USA erzeugt habe: "Wir haben unglaubliche Fortschritte gemacht und außerordentliche Erfolge erzielt".

Der Präsident beschrieb es als seinen Verdienst, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und die Börse boomt. Die von ihm durchgesetzte Steuerreform bezeichnete Trump als historische Errungenschaft. Viele Jahre lang hätten Unternehmen und Jobs die USA verlassen - "aber nun kommen sie zurück".

Nach einem ersten Amtsjahr, in der sich die politische und gesellschaftliche Polarisierung des Landes verschärft hat, rief Trump seine Landsleute dazu auf, "unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen zu dienen, die uns gewählt haben". Alle US-Bürger seien "ein Team, ein Volk, eine amerikanische Familie".

Konkret forderte Trump einen parteiübergreifenden Konsens über sein geplantes Infrastrukturprogramm. Der Kongress solle einen Investitionsplan verabschieden, durch den mindestens 1,5 Billionen Dollar (1.207,63 Mrd. Euro) in die Modernisierung etwa von Straßen, Brücken und Bahnstrecken gepumpt würden.

Ferner warb der Präsident für seinen Vorschlag zur Einwanderungsreform. Dieser sieht die Legalisierung von 1,8 Millionen jungen Einwanderern vor, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren und als "Dreamer" (Träumer) bezeichnet werden. Zugleich verlangt Trump aber vom Kongress 25 Milliarden Dollar für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der mexikanischen Grenze. Auch will er den Familiennachzug drastisch beschränken. Er wolle ein "sicheres, modernes und gesetzmäßiges Einwanderungssystem" schaffen, sagte Trump.

Gleichzeitig holte der US-Präsident erneut zu einer Generalattacke gegen illegale Einwanderung aus, die er als Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte. Die "offenen Grenzen" hätten über Jahrzehnte Drogen und Gangs ins Land gelassen und zum "Verlust vieler unschuldiger Leben" geführt, sagte Trump. Seine "oberste Pflicht" bestehe darin, die US-Bürger zu schützen und ihnen die Verwirklichung des amerikanischen Traums zu ermöglichen: "Weil Amerikaner auch Träumer sind."

Während die republikanischen Kongressabgeordneten während der Rede immer wieder aufstanden und applaudierten, blieben die oppositionellen Demokraten demonstrativ sitzen, viele von ihnen mit verschränkten Armen. Viele Demokraten kamen als Zeichen gegen sexuelle Übergriffe ganz in Schwarz gekleidet, andere trugen Schmetterlingsaufkleber, ein Symbol der Solidarität mit Immigranten.

Der Streit um die Einwanderungsreform hatte erst kürzlich zu einer dreitägigen Budgetsperre geführt. In der kommenden Woche droht eine erneut Blockade des Budgets.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede erneuerte Trump seine Warnungen an Nordkorea. Die US-Regierung übe "maximalen Druck" aus, um einen möglicherweise "schon sehr bald" bevorstehenden Atomangriff zu verhindern, sagte er. Auch China und Russland stufte er als Bedrohung für "unsere Interessen, unsere Wirtschaft und unsere Werte" ein. Trump forderte den Kongress auf, mehr Geld für das Militär auszugeben. Das US-Atomwaffenarsenal müsse modernisiert und so gestärkt werden, "dass es jeden Akt der Aggression abschrecken wird".

Trump betonte, dass der Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) trotz deren Niederlagen im Irak und in Syrien noch längst nicht gewonnen sei. Das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo werde auf seine Anweisung hin bestehen bleiben, sagte er. Sein Vorgänger Barack Obama hatte das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtete Lager zu schließen versucht, war damit aber am Widerstand im Kongress gescheitert. Derzeit hat es noch 41 Insassen. 26 von ihnen wurden nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Die Beweise reichen aber nicht aus für eine Anklage oder wurden durch Folter erlangt.

Beim internationalen Handel werde er keine Regelverletzungen dulden, sagte Trump. "Wir werden die amerikanischen Arbeiter und geistiges Eigentum der Amerikaner schützen, indem wir unsere Gesetze mit Stärke durchsetzen", sagte der Präsident vor allem in Richtung China. Die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying replizierte, dass Washington und Peking zusammenarbeiten sollten, weil die gemeinsamen Interessen "bei weitem" die Unterschiede überwögen. "Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten die veralteten Ideen des Kalten Krieges und der Nullsummenspiele aufgeben werden", sagte sie.

Der demokratische Kongressabgeordnete Joseph Kennedy, Enkel des früheren Senators Robert Kennedy, hielt vom Bundesstaat Massachusetts aus die offizielle Gegenrede der Demokraten. Die Präsidentschaft Donald Trumps sei ein Angriff auf das größte Ideal der Amerikaner: "Auf den Glauben daran, dass wir alle etwas wert sind, dass wir alle gleich sind und wir alle zählen", betonte der 37-Jährige. Oppositionsführer Charles Schmumer kritisierte, dass Trump mit seiner Rede das "Feuer der Spaltung" geschürt habe. In einer Blitzumfrage des Senders CNN empfanden 48 Prozent der Befragten die Rede als "sehr positiv" und 22 Prozent als "einigermaßen positiv".

(APA/ag.)

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