Quelle: ZAMG

US-Senat ringt nach "Shutdown" um Lösung im Budgetstreit

20.01.2018 - 22:19
Sein Amtsjubiläum hat sich Trump wohl fröhlicher vorgestellt© APA (AFP)Sein Amtsjubiläum hat sich Trump wohl fröhlicher vorgestellt

Nach dem "Shutdown" in den USA hat der Senat in Washington am Samstag eine Sondersitzung einberufen, um doch noch eine Lösung im Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern zu finden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell drängte seine Kollegen dazu, "den Irrsinn zu beenden" und einen Übergangsetat zu verabschieden.

Seit Samstag um Mitternacht gilt in den USA eine Budgetsperre, die einen weitgehenden Stillstand der Bundesbehörden mit sich bringt. Der "Shutdown" trat damit genau ein Jahr nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump in Kraft.

In der Sitzung soll es um eine Überbrückungsfinanzierung bis zum 8. Februar gehen. Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag für eine Übergangslösung bis zum 16. Februar gestimmt, aber der Senat lehnte den Kompromiss in der Nacht auf Samstag ab. Die Republikaner verfügen dort nur über eine knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze und kamen bei der Abstimmung lediglich auf 50 Stimmen. Nötig für die Annahme des Übergangsetats sind 60 Stimmen.

Der aktuelle Budgetstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Kompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der sogenannten Dreamer gibt - rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder illegal ins Land kamen.

Republikaner und Demokraten gaben sich am Samstag gegenseitig die Schuld am Scheitern des Kompromisses. Trump warf den Demokraten auf Twitter zudem vor, sie hätten ihm ein "Geschenk" zu seinem einjährigen Amtsjubiläum machen wollen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump einen schwankenden Kurs vor. Der Präsident habe am Freitag sogar ein Kompromissangebot der Demokraten abgelehnt, das die Möglichkeit des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko beinhaltete - eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Trump sagte wegen des Budgetstreits eine Reise in sein Resort Mar-a-Lago ab, wo er am Samstag sein Amtsjubiläum hatte feiern wollen. Ein Vertreter des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte, die Reise nach Florida sei für dieses Wochenende definitiv gestrichen. Auch die geplante Reise des US-Präsidenten zum Weltwirtschaftsforum in Davos kommende Woche steht laut Mulvaney auf der Kippe.

Das alljährliche Treffen ranghoher Wirtschaftsvertreter und Politiker im Schweizer Skiort Davos findet von Dienstag bis Freitag statt. Zuletzt hatte im Jahr 2000 mit Bill Clinton ein US-Präsident am Weltwirtschaftsforum teilgenommen.

(APA/ag./dpa)

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