Quelle: ZAMG

US-Repräsentantenhaus muss Steuerreform-Votum wiederholen

20.12.2017 - 01:43
Abstimmung muss wiederholt werden© APA (GETTY)Abstimmung muss wiederholt werden

Bei der Abstimmung über ihre Steuerreform haben die Republikaner auf den letzten Metern mit einer Panne gekämpft. Wegen mehrerer strittiger Passagen muss das US-Repräsentantenhaus noch einmal über den Entwurf abstimmen. Die erste Kammer des Kongresses hatte das Gesetz am Dienstagnachmittag verabschiedet und an den Senat geschickt.

Dort entschied die Beraterin des Parlaments aber, dass drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats verstoßen, wie der unabhängige Senator Bernie Sanders mitteilte. Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es vom Repräsentantenhaus und dem Senat in identischer Fassung verabschiedet werden. Die Demokraten forderten, dass vor der für Dienstagabend (Ortszeit) geplanten Abstimmung im Senat diejenigen Passagen gestrichen werden, die gegen die Verfahrensvorschriften verstoßen. Anschließend soll das Repräsentantenhaus am Mittwochmorgen (Ortszeit) ein zweites Mal über die Reform abstimmen, diesmal ebenfalls ohne die monierten Passagen.

Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es vom Repräsentantenhaus und dem Senat in identischer Fassung verabschiedet werden. Die Demokraten forderten, dass vor der für Dienstagabend (Ortszeit) geplanten Abstimmung im Senat diejenigen Passagen gestrichen werden, die gegen die Verfahrensvorschriften verstoßen. Anschließend soll das Repräsentantenhaus am Mittwochmorgen (Ortszeit) ein zweites Mal über die Reform abstimmen, diesmal ebenfalls ohne die monierten Passagen.

Die Republikaner hatten die endgültige Fassung ihres Gesetzestextes erst ende vergangener Woche vorgelegt. Trump hatte verlangt, dass die Reform zu Weihnachten unterschriftsreif auf seinem Schreibtisch liegt. Nach zahlreichen Niederlagen bei der Gesundheitsreform brauchen sie dringend einen Sieg. Für Präsident Donald Trump wäre es die größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit.

Es handelt sich um die erste Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten. Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.

Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.

Die nächste Hürde im Senat wurde mit Spannung erwartet, weil die Republikaner dort eine deutlich knappere Mehrheit als im Abgeordnetenhaus haben. US-Vizepräsident Mike Pence verschob wegen der Abstimmung eigens seine Reise in den Nahen Osten. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen käme ihm als Präsident des Senats die entscheidende Stimme zu. Es wurde aber damit gerechnet, dass die Republikaner geschlossen für den Entwurf stimmen.

(APA/dpa)

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