Quelle: ZAMG

US-Senat verabschiedet historische Steuerreform

02.12.2017 - 10:14
Wichtiger Etappensieg für Trump© APA (AFP)Wichtiger Etappensieg für Trump

Es ist ein wichtiger Etappensieg für US-Präsident Donald Trump: Mit der Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat die historische Steuerreform verabschiedet. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer am Samstag in der Früh nach einer Marathonsitzung für das Vorhaben. Bis auf den Republikaner Bob Corker stimmten alle Mitglieder der Partei für die größte Steuerreform seit 31 Jahren.

Zuvor hatte es noch Widerstand gegen die Reform auch in den Reihen der Republikaner gegeben, weshalb sich die Abstimmung zunächst mehrfach verzögerte. Der republikanische Abweichler Corker konnte bis zuletzt nicht überzeugt werden, seiner Ansicht nach werden die geplanten Steuersenkungen den staatlichen Schuldenberg weiter steigen lassen. Zuvor hatte eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden.

Andere Kritiker aus Trumps Reihen konnten zuletzt für das Vorhaben gewonnen werden, weil in der finalen Fassung auch die Erhöhung der Steuerabzüge für einige mittelständische Unternehmen festgehalten wurde. Außerdem soll der Steuersatz für US-Unternehmen, die Gewinn aus dem Ausland in die USA zurückführen, von zehn auf möglicherweise 14 Prozent steigen.

Letzte Änderungsanträge der oppositionellen Demokraten wurden schließlich abgewiesen. Der führende Demokrat Chuck Schumer kritisierte, letztlich habe kein Senator die Chance gehabt, die endgültige Version des 479 Seiten langen Textes zu lesen. Er nannte die Reform ein "Produkt, auf das niemand stolz sein kann und für das sich jeder schämen" sollte. Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen.

Die Steuerreform ist eines der wichtigsten Reformprojekte von US-Präsident Donald Trump. Das Repräsentantenhaus hatte die Reform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Beide Kammern müssen nun ihre Versionen der Reform abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

(APA/ag.)

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