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US-Generalstabschef distanziert sich indirekt von Trump

17.08.2017 - 14:49
Kritik scheint das zu sein, was auf alle Wortmeldungen Trumps folgt© APA (AFP/GETTY)Kritik scheint das zu sein, was auf alle Wortmeldungen Trumps folgt

Die Führung des US-Militärs hat sich indirekt von den heftig umstrittenen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über neonazistische Ausschreitungen distanziert. In der Armee der Vereinigten Staaten gebe es unzweifelhaft und absolut keinen Platz für Fanatismus, sagte Generalstabschef Joseph Dunford am Donnerstag in Peking auf Reporterfragen zu Rassismus in den USA.

Auch Apple-Chef Tim Cook hat US-Präsident Donald Trump für dessen Umgang mit der Gewalt in Virginia gerügt und sich damit der Kritik vieler Top-Manager angeschlossen. "Ich widerspreche dem Präsidenten und anderen, die glauben, dass die weißen Rassisten und Nazis mit denjenigen, die sich ihnen widersetzen, indem sie für Menschenrechte einstehen, moralisch gleichgesetzt werden können"

Bei einem Neonazi-Aufmarsch am Samstag im Bundesstaat Virginia war ein mutmaßlicher Rechtsextremist in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren, hatte dabei eine Frau getötet und mehrere Teilnehmer schwer verletzt. Zudem kam es zu schweren Zusammenstößen. Trump hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in New York erklärt, es gebe Schuld, aber auch "sehr anständige Leute" auf beiden Seiten.

Der Umgang von US-Präsident Donald Trump mit der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville stößt im In- und Ausland immer mehr auf Kritik. Politiker aus allen Lagern in den USA forderten am Mittwoch eine Verurteilung und klare Distanzierung von Rassismus. Auch im Ausland gab es Appelle, sich rassistischer Gewalt klar entgegenzustellen.

Trump hatte am Dienstag erneut "beide Seiten" der Gewalt in Charlottesville beschuldigt. Damit kehrte er zu seiner umstrittenen Position vom Wochenende zurück, bei der er eine klare Schuldzuweisung vermieden hatte. Zuvor hatte sich Trump erst nach heftigen Protesten auch aus seiner eigenen Partei am Montag von der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville distanziert.

Dort hatten am Samstag Mitglieder rechter Gruppen gegen die geplante Entfernung des Denkmals eines Generals der Konföderierten-Armee demonstriert. Eine 32-jährige Frau wurde getötet, als ein mutmaßlicher Neonazi sein Auto in die Gegendemonstranten steuerte.

Trump bezeichnete den Täter am Dienstag als "Schande für seine Familie und sein Land". Gleichzeitig sagte er aber, viele Menschen hätten friedlich und "völlig rechtmäßig" gegen die Entfernung einer "sehr wichtigen Statue" demonstriert.

Trumps Stellungnahme wurde über die Parteigrenzen hinweg verurteilt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, verlangte eine eindeutige Verurteilung des "abstoßenden" Rassismus. Der demokratische Senator Bernie Sanders erklärte, Trump "beschämt unser Land und die Millionen Amerikaner, die gegen die Nazis gekämpft haben und dabei gestorben sind."

Die beiden früheren US-Präsidenten George H.W. Bush und George W. Bush erklärten am Mittwoch gemeinsam, die USA müssten "rassistischen Fanatismus, Antisemitismus und Hass immer und in jeglicher Form zurückweisen". Auch die US-Armee, die sich üblicherweise aus der Politik heraushält, verurteilte Rassismus und Intoleranz. Einige rechte Demonstranten waren in Charlottesville in US-Militärkluft aufgetreten.

Nachdem aus Protest gegen den US-Präsidenten zuletzt mehrere Mitglieder seiner Beratergremien zurückgetreten waren, löste Trump zwei der Instanzen am Mittwoch auf. Bei den Gremien handelt es sich um den Rat für Industrie sowie das Strategie- und Politikforum. Kurz zuvor war allerdings bekanntgeworden, dass eines der beiden Gremien von sich aus die Einstellung seiner Arbeit ankündigen wollte. Aus dem anderen Kreis hatten sich in den vergangenen Tagen bereits reihenweise Mitglieder verabschiedet.

Der frühere CIA-Chef John Brennan beklagte sich unterdessen in einem Brief an den US-Fernsehmoderator Wolf Blitzer mit harschen Worten über Trump. "Herrn Trumps Worte und die Einstellung, die sie repräsentieren, sind eine nationale Schande", schrieb Brennan in dem Brief, den der Nachrichtensender CNN auf seine Internetseite stellte. "Alle Amerikaner, die bei Vernunft sind, müssen seine hässlichen und gefährlichen Kommentare zurückweisen."

Kritik an Trump kam auch aus dem Ausland. Großbritanniens Premierministerin Theresa May sagte, sie sehe "keine Gleichwertigkeit" zwischen Vertretern rechtsextremer Ansichten und deren Gegnern. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, Rassismus und Fremdenhass müssten in den USA und in aller Welt bekämpft werden. "Es ist absolut notwendig, dass wir uns dagegen wehren, überall und immer", sagte Guterres.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas erklärte, es sei "unerträglich", wie Trump die Gewalt "beim Aufmarsch der rechtsextremen Horde von Charlottesville jetzt auch noch beschönigt". Außenminister Sigmar Gabriel warf Trump vor, die rechtsextremistische Gewalt in Charlottesville in unzulässiger Weise relativiert zu haben. Israels Präsident Reuven Rivlin zeigte sich am Mittwoch schockiert über den Antisemitismus bei dem rechten Aufmarsch in Charlottesville.

Der US-Kongress will sich indes nach den jüngsten Ereignissen - bei der Kundgebung in Virginia, aber auch in Sachen tödlicher Gewalt mit Extremismus im Inland und Drohungen durch militante US-Bürger befassen. Der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses des Repräsentantenhauses, der Republikaner Michael McCaul, kündigte dies in einem Schreiben an den führenden Demokraten in dem Gremium, Bennie Thompson, an. Thompson hatte eine Anhörung zum Thema Neonazis und Rassismus gefordert.

Die vor allem im Süden der USA geführte Diskussion über Denkmäler des Bürgerkrieges hat mittlerweile auch New York erreicht. Das Bronx Community College kündigte an, Büsten der Generäle Robert E. Lee und Thomas "Stonewall" Jackson entfernen zu lassen. Eine Episkopalkirche im Stadtteil Brooklyn ließ zudem zwei Plaketten entfernen, die an Lee erinnerten.

(APA/ag./dpa)

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