Quelle: ZAMG

Trump will offenbar raus aus dem Klimaabkommen

28.05.2017 - 06:43
Dunkle Schatten über dem G-7-Gipfel nicht zu übersehen© APA (AFP)Dunkle Schatten über dem G-7-Gipfel nicht zu übersehen

US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge vor Vertrauten den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Das Internet-Magazin Axios berichtete am Samstag, Trump habe unter anderem den Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, über seine Absicht informiert. Unter anderem wegen der Klimapolitik endete der G7-Gipfel am Samstag im Streit.

Das Magazin berief sich auf drei nicht genannte Quellen mit direkter Kenntnis der Angelegenheit. Trump hatte sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen im italienischen Taormina nicht festgelegt, ob er die USA im internationalen Klimaschutzabkommen halten will. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kündigte er danach an, er werde in der kommenden Woche entscheiden, ob er das Abkommen unterstütze oder nicht.

Entwicklungsorganisationen übten scharfe Kritik am G7-Gipfel, der von der Blockadehaltung Trumps überschattet war. Die Ereignisse in Taormina werfen auch einen Schatten auf den Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang Juli in Hamburg.

"Der G20-Gipfel muss nun dort einspringen, wo der G7 gescheitert ist", sagte Friederike Röder von der Entwicklungsorganisation ONE. Trump habe eine "feindliche Verhandlungshaltung" gezeigt, sagte Röder, die andere G7-Führer zugleich aufforderte, nicht alles mit sich machen zu lassen.

Wegen der Überlegungen der neuen US-Regierung, vielleicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, forderten Umweltschützer die anderen Staaten auf, jetzt noch mehr Druck zu machen. "Wenn Amerika wackelt, müssen wir stehen", sagte der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir. Es dürfe keine falsche Scheu vor harten Auseinandersetzungen geben. "Die restlichen Industrieländer müssen bis zum G20-Gipfel in Hamburg umso mehr Druck ausüben und mit ambitionierten Plänen vorangehen." Die US-Regierung dürfe nicht zum Bremsklotz der internationalen Klimadiplomatie werden.

Der US-Präsident, der erst nach zähem Ringen zugestimmt hatte, den Kampf gegen den Protektionismus ins Abschlusskommuniqué aufzunehmen, verkaufte den Mini-Kompromiss hinterher als Erfolg. Die USA setzten sich für die "Beseitigung aller handelsverzerrender Praktiken" ein, um wahrlich faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter.

Nach seiner ersten Auslandsreise erwartet Trump daheim wieder ein aufgeheiztes Klima. Die Affäre um Kontakte seines Wahlkampflagers mit Russland hatte Trump auch unterwegs verfolgt. Die "Washington Post" berichtete, dass sein Schwiegersohn und Topberater Jared Kushner im Dezember bei einem Treffen mit Moskaus Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, einen geheimen Kommunikationsdraht zum Kreml vorgeschlagen habe. Kushner gehörte damals Trumps Übergangsteam an.

Zudem könnte schon in den nächsten Tagen der von Trump gefeuerte FBI-Direktor James Comey vor einem Senatsausschuss aussagen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Trump versucht hat, FBI-Untersuchungen zur Russland-Affäre zu untergraben. Außerdem versuchen zwei Kongressausschüsse, Trumps früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zur Herausgabe von Unterlagen zu zwingen. Dabei geht es ebenfalls um Verbindungen zu Russland.

Hilfsorganisationen bemängelten auch, dass die reichen G7 keine neuen Finanzzusagen für den Kampf gegen Hungersnöte in Afrika gemacht hatten. Die Gipfelteilnehmer hätten es versäumt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Menschen in Jemen, Somalia, Südsudan und Nigeria zu helfen. 20 Millionen Menschen sind dort von Hungersnöten bedroht. Für den UNO-Hilfsappell von 6,9 Milliarden US-Dollar (6,1 Mrd. Euro) liegen erst Zusagen über 30 Prozent vor. "Dieser G7-Gipfel ist ein Desaster für die hungernden Kinder in Afrika und Arabien", sagte Marwin Meier von Worldvision.

(APA/dpa/ag.)

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