Quelle: ZAMG

Hinweise auf engere Kontakte zwischen Trump-Team und Russen

18.05.2017 - 18:50
Trump immer stärker unter Druck© APA (AFP)Trump immer stärker unter Druck

Die Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und der russischen Regierung sind offenbar enger gewesen als bisher bekannt. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 Fällen entsprechende Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben, sagten ehemalige und gegenwärtige US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Erkenntnisse wurden am Donnerstag und damit nur Stunden nach der Ernennung eines Sonderermittlers bekannt, der den Vorwurf geheimer Absprachen zwischen Trumps Team und der Regierung in Moskau sowie deren etwaigen Einfluss auf die US-Wahl untersuchen soll. Trump reagierte ungehalten auf den Schritt und sprach von der größten Hexenjagd in der Geschichte der USA.

Die von Reuters gemeldeten Kontakte waren bisher nicht öffentlich bekannt. Sie sind den Insidern zufolge Teil der Unterlagen, die derzeit von der Bundespolizei FBI und Ermittlern des Kongresses geprüft würden. Die neuen Erkenntnisse könnten den Druck auf Trump und seine Berater weiter erhöhen, dem FBI und dem Kongress einen vollständigen Einblick in ihre Beziehungen zu Russen zu gewähren. Trump und seine Berater haben wiederholt geheime Absprachen mit Russland dementiert. Auch die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Bisher hätten sich keine Hinweise auf Fehlverhalten gefunden, hieß aus den US-Kreisen. Die russischen Vertreter seien pragmatisch und geschäftsmäßig vorgegangen. Das Präsidialamt hatte im Jänner zunächst dementiert, dass es während des Wahlkampfs Kontakte zu russischen Behördenvertretern Wahlkampfs gegeben habe. Später bestätigte es jedoch, dass in dieser Zeit vier Treffen zwischen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, und Trump-Beratern stattgefunden hätten. Ein Kommentar der US-Regierung zu dem Reuters-Bericht lag zunächst nicht vor, das russische Außenministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Stunden vor der Veröffentlichung der Unterlagen hatte sich das Justizministerium dem seit Tagen steigenden Druck gebeugt und den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler ernannt. Ein solcher Schritt war zuletzt auch von den Republikanern gefordert worden. Der 72-jährige Mueller ist bei beiden Parteien hoch angesehen. "Ich nehme die Verantwortung an und werde ihr gerecht werden, so gut ich kann", erklärte er. Auch wenn er seine Funktion auf Geheiß des Justizministeriums ausübt, ist Mueller in seiner Arbeit unabhängig. Parallel dazu gehen die getreten Ermittlungen im Senat und Repräsentantenhaus weiter.

Trump hatte die Ernennung am Mittwoch zunächst begrüßt. "Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, wird eine eingehende Untersuchung das bestätigen, was wir bereits wissen: Es gab keine geheimen Verabredungen zwischen meinem Team und einer ausländischen Einrichtung." Am Donnerstag schlug er andere Töne an. "Dies ist die größte Hexenjagd gegen einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!" schrieb er auf Twitter. Zu all den illegalen Aktionen während der Regierung seines Vorgängers Barack Obama und des Wahlkampfs seiner Konkurrentin Hillary Clinton sei nie eine Sonderuntersuchung eingeleitet worden.

Angesichts der ständigen Enthüllungen und neuen Ermittlungen zeigen sich Abgeordnete und Lobbyisten zunehmend skeptisch zu den Chancen, die von Trump angekündigten Reformen umzusetzen. Der Gesetzgebungsprozess sei "praktisch zum Stillstand gekommen", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham am Mittwoch. Vier Monate nach Trumps Amtsantritt hat von den angekündigten Projekten nur ein Entwurf zum Umbau des Gesundheitssystems eine Kongresskammer passiert. Insbesondere die an den Märkten mit Spannung erwartete Steuerreform stockt. Aus Lobbyisten-Kreisen in Washington verlautete, die Wirtschaft hoffe, das wenigstens noch eine kleine Reform herauskommen werde. "Ich bin zunehmend besorgt", sagte ein Lobbyist, der namentlich nicht genannt werden wollte.

(APA/dpa/ag.)

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