Quelle: ZAMG

Demokraten und Republikaner einigten sich auf Budgetgesetz

01.05.2017 - 14:02
Einigung im US-Kongress erzielt© APA (AFP)Einigung im US-Kongress erzielt

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Budgetgesetz im Umfang von einer Billion Dollar erzielt. Damit haben die Abgeordneten eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung von Präsident Donald Trump voraussichtlich bis Herbst abgewendet. Allerdings gibt es kein Geld für Trumps Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko.

Der Kompromiss stelle sicher, dass "die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer" an der Grenze zu Mexiko zu bauen, teilte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, in der Nacht auf Montag mit. Falls das 1,07 Billionen Dollar (978,96 Mrd. Euro) schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch Trumps Regierung bis Ende September finanziert. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden. Der Kongress hat bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) Zeit, das Gesetz zu beschließen.

Dem Gesetzespaket zufolge werden dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt, für die Grenzsicherheit gibt es 1,5 Milliarden mehr, wie CNN und "Washington Post" am späten Sonntagabend unter Berufung auf hochrangige Berater beider Parteien berichteten. Das Weiße Haus hatte etwa 1,4 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer - einem zentralen Wahlkampfversprechen Trumps - gefordert. Nach Widerstand hatte Trump Medienberichten zufolge erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis zum Herbst aufzuschieben. Zuvor hatte er in einer Reihe wütender Twitter-Meldungen den Demokraten vorgeworfen, sie wollten die Regierung zum Stillstand bringen.

"Diese Einigung ist eine gute Einigung für die amerikanische Bevölkerung", teilte Schumer mit. Für medizinische Forschung, Bildung und Infrastruktur-Maßnahmen würden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

Bereits am Freitag hatte der US-Kongress die Regierung mit einem ungewöhnlichen Schritt vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubt. Mit dem Schritt hatte der Kongress eine Blamage für Trump abgewendet. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Tag im Amt.

Im Jahr 2013 hatte der seit Jahren schwelende Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Finanzgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

(APA/dpa/ag.)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech