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USA wollen Koalition zur Ablösung Assads schmieden

06.04.2017 - 22:12
Tillerson will Koalition gegen Assad bilden© APA (AFP/GETTY)Tillerson will Koalition gegen Assad bilden

Die USA wollen nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien eine internationale Koalition zur Ablösung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad formen. "Diese Schritte sind auf den Weg gebracht", sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Freitag. Es bedürfe einer Anstrengung der internationalen Gemeinschaft.

Zu Spekulationen, die USA könnten eine militärische Operation in Syrien vorbereiten, sagte Tillerson: "Das ist eine ernste Angelegenheit, sie erfordert eine ernste Antwort." Es gebe nach den in den USA vorliegenden Informationen keinen Zweifel, dass die Regierung von Assad für den Angriff verantwortlich sei, sagte Tillerson. Er forderte die russische Regierung auf, ihre Position zu Assad überdenken.

Wie ein US-Regierungsmitarbeiter zuvor informiert hatte, erwägt die Regierung von US-Präsident Donald Trump mögliche Militäreinsätze gegen die Streitkräfte des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Der US-Verteidigungsminister James Mattis soll dem Präsidenten mehrere Optionen präsentiert haben, um auf den mutmaßlichen Giftgasangriff zu reagieren.

Dazu gehörten Angriffe, welche die syrische Luftwaffen dazu zwingen sollen, am Boden zu bleiben. Trump habe die Liste der Optionen bei Mattis angefordert, sagte der Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte. Es seien aber noch keine Entscheidungen über das Vorgehen getroffen worden. Trump soll auch mit mehreren Führungskräften über die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien gesprochen haben, berichtete Reuters unter Berufung auf Angaben des Weißen Hauses.

In Europa waren zuvor nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien die Sorgen vor einen Alleingang der USA in dem Bürgerkrieg gewachsen. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien appellierten, die Konsequenzen aus dem Vorfall im Rebellengebiet müssten von den UNO beschlossen werden.

Es sei wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft die Vereinten Nationen unterstütze, erklärte der deutsche Außenamtschef Sigmar Gabriel am Donnerstag. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erhob gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad schwere Vorwürfe: "Es spricht leider manches dafür, dass es vom Assad-Regime ausgegangen ist." In Damaskus knüpfte Assads Regierung Bedingungen für eine internationale Untersuchung des Vorfalls, bei dem Dutzende Menschen getötet worden sein sollen. Syrien hat erklärt, kein Giftgas eingesetzt zu haben. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte auf Twitter eine umfassende Untersuchung des Angriffs und eine Bestrafung der Täter.

Auslöser der europäischen Appelle sind Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und seines Stellvertreters Mike Pence. Sie hatten den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff syrischer Truppen verurteilt, das weitere Vorgehen jedoch offengelassen. Trump erklärte, es seien mehrere Linien überschritten worden. Seine Einstellung gegenüber Assad habe sich geändert. Pence sagte dem Sender Fox News, es lägen "alle Optionen auf dem Tisch". Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley schloss einen Alleingang der USA nicht aus. Damit scheint sich ein Kurswechsel anzudeuten. Noch vor einer Woche hatte die US-Regierung erklärt, es müsse als "politische Realität" akzeptiert werden, dass Assad an der Macht bleibt.

Gabriel begrüßte, dass Trump seine Haltung zu Assad ändere, schränkte aber ein: "Das ist gut - wenn die Vereinigten Staaten das so verstehen, dass sie den Genfer Friedensprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen jetzt intensiv unterstützen wollen." In Genf haben sich Vertreter mehrerer Staaten sowie Abgesandte der Rebellen und Assads vergeblich um einen Waffenstillstand als Auftakt für eine Friedensregelung bemüht.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach sich für weitere Gespräche im UNO-Sicherheitsrat aus. "Dass der US-Präsident möglicherweise eine Art Wutanfall bekommen hat, sollte uns nicht als Vorwand dienen, auf den Kriegspfad zu gehen", sagte er dem Sender Cnews. Auch sein britischer Kollege Boris Johnson bezeichnete als es als sehr wichtig, vor einem Alleingang zu versuchen, eine UNO-Resolution zu erzielen.

Merkel kritisierte den Widerstand vor allem Russlands gegen eine von den USA, Frankreich und Großbritannien geforderte Verurteilung des Angriffs: "Es ist eine Schande, dass keine UNO-Sicherheitsratsresolution zustande kommt." Die Gegner der Resolution müssten sich überlegen, welche Verantwortung sie auf sich nehmen würden.

In Syrien kämpfen die russische Luftwaffe und vom Iran gelenkte Milizen an der Seite von Assads Soldaten. Die USA unterstützen als gemäßigt geltende Rebellen im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Auch die Türkei hilft Rebellen militärisch, bekämpft jedoch gleichzeitig kurdische Gruppierungen.

Der Westen wirft Assad vor, für den Tod von mindestens 70 Menschen bei dem Zwischenfall verantwortlich zu sein. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Anschuldigungen als haltlos zurück und forderte umfangreiche und unparteiische Ermittlungen. Die russische Armee erklärte, die Todesfälle gingen auf einen syrischen Luftangriff auf ein Chemiewaffenlager der Rebellen zurück. Diese sprachen von einer Lüge. Die syrische Regierung reagierte auf den Vorschlag, eine internationale Untersuchung einzuleiten, skeptisch. Frühere Erfahrungen seien nicht ermutigend gewesen, sagte der syrische Außenminister Walid Al-Mualem.

(APA/ag.)

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