Quelle: ZAMG

Trumps Rede vor dem Kongress mit altem Inhalt in neuem Ton

01.03.2017 - 11:14
Trump gab sich versöhnlich© APA (EPA POOL)Trump gab sich versöhnlich

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress einen deutlich versöhnlicheren Ton angeschlagen. Er rief Republikaner und Demokraten in der Nacht zum Mittwoch dazu auf, zusammenzuarbeiten. Trump unterstrich seine Verbundenheit zur NATO und machte sich dafür stark, im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit arabischen Partnern zusammenzuarbeiten.

In der einstündigen Ansprache rückte der Präsident aber nicht von seinen scharfen und zum Teil umstrittenen politischen Forderungen ab. Dabei setzte er jedoch auf eine mildere Rhetorik.

Trump begann damit, dass er die jüngsten Hassverbrechen in den USA anprangerte. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten. In den vergangenen Tagen hatte es eine Welle von Drohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Unbekannte schändeten einen jüdischen Friedhof in Philadelphia. In Kansas erschoss ein pensionierter Soldat in einer Bar einen Inder.

Der Präsident machte sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik stark. Er werde die nationale Sicherheit wiederherstellen. Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigte er. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Einreisedekret liegt derzeit auf Eis. Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Maßnahme zu erlassen.

Der Präsident machte sich zugleich für eine Reform des Einwanderungssystems stark. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei, sagte Trump. "Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können", fügte der Präsident hinzu. "Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um, und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind."

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. "Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen", sagte er. Seine Worte entsprechen der Linie, die Verteidigungsminister James Mattis in den vergangenen Wochen vorgegeben hatte.

Trump bekannte sich in der Rede in deutlicher Form zur NATO. Die US-Regierung unterstütze das Bündnis entschieden, sagte er. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Mitglieder der NATO ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. Die NATO hat als offizielles Ziel ausgegeben, spätestens bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Mitglieder für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Doch die meisten Europäer liegen darunter. Trump hatte die NATO in der Vergangenheit wiederholt als obsolet bezeichnet.

In seiner Rede zur Amtseinführung hatte Trump ein deutlich düsteres Bild der Lage in den USA gezeichnet. Seine Ansprache vor dem Kongress schloss er mit einem optimistischen Appell: "Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei." Die Zeit für banale Kämpfe sei vorüber. "Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen", sagte Trump. "Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt - nicht von unserer Furcht belastet."

Der US-Präsident zeigte sich auch für neue Bündnisse offen. "Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt", sagte Trump. Es liegt nahe, dass er damit auf die Beziehung zu Russland anspielte. In der Vergangenheit hatte der Republikaner sich wiederholt dafür ausgesprochen, das Verhältnis zu Moskau zu verbessern. Russland reagierte gelassen auf die Kongress-Rede des US-Präsidenten Donald Trump. "Wir werden geduldig sein und auf eine Stellungnahme zu konkreten Maßnahmen warten, die es uns erlaubt, die Perspektiven für die bilateralen Beziehungen zu erkennen", sagte der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Mittwoch in Moskau.

(APA/Ag.)

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