Quelle: ZAMG

Trump: Zwei-Staaten-Lösung für Nahost nicht der einzige Weg

15.02.2017 - 19:40
Trump empfing Netanyahu im Weißen Haus© APA (AFP)Trump empfing Netanyahu im Weißen Haus

US-Präsident Trump sieht in der Zwei-Staaten-Lösung nicht den einzigen Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er könne sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit einem Staat leben, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Netanyahu. Er werde mit der Lösung einverstanden sein, auf die sich Israelis und Palästinenser einigten, sagte er.

Bereits am Vortag hatte ein US-Regierungsvertreter die Abkehr von der eindeutigen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung angekündigt - diese Position hatte jahrzehntelang das Fundament der US-Nahostpolitik gebildet. Die Zwei-Staaten-Lösung ist auch das erklärte Ziel der internationalen Staatengemeinschaft.

Netanyahu bekräftigte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump, dass die Palästinenser als Vorbedingung des Friedensprozesses den "jüdischen Staat" anerkennen und damit aufhören müssten, zur Vernichtung Israels aufzurufen.

Trump sagte ferner, dass er weiterhin die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem "sehr, sehr stark" und "mit großer Sorgfalt" prüfe. Vor Amtsantritt hatte der Präsident die rasche Verlegung der Botschaft angekündigt, seither äußert er sich zurückhaltender. Die Installierung der Botschaft in Jerusalem wäre ein schwerer Affront gegen die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten Staates betrachten.

Der US-Präsident forderte seinen israelischen Gesprächspartner zugleich in der Siedlungspolitik zur Zurückhaltung auf. "Ich würde gerne sehen, dass sie bei den Siedlungen ein bisschen bremsen", sagte er. Die von der israelischen Regierung geförderte Ausweitung der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten ist eines der zentralen Konfliktthemen mit den Palästinensern.

Israel hatte vor kurzem die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben. Seit Trumps Amtsantritt im Jänner hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt. "Halten Sie sich für eine kleine Weile zurück", sagte Trump.

Die USA wollten sich für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ohne Vorbedingungen einsetzen. "Es sind die Parteien selber, die einen Vertrag verhandeln müssen", sagte der US-Präsident. Trump empfing Netanyahu zu dessen erstem Besuch im Weißen Haus seit Amtsantritt des US-Präsidenten. Trump sicherte Netanyahu die tiefe Verbundenheit der USA zu. Netanyahus Besuch sei ein Zeichen für die untrennbare Verbindung zwischen beiden Ländern. Kein anderer Staat habe durchgemacht, was Israel erlebt habe, sagte Trump.

Trump bekräftigte zudem seine Ansicht, dass das Atomabkommen mit dem Iran schlecht sei und dass seine Regierung alles unternehmen werde, um sicherzustellen, dass Teheran "niemals, niemals" Atomwaffen entwickeln werde.

Netanyahu sagte, Israel habe keinen besseren Verbündeten als die USA, und das gelte auch andersherum. Er begrüßte, dass die USA ihre Macht und ihre moralische Position zugunsten Israels geltend machen würden. Trump sagte, die internationale Gemeinschaft und die UNO hätten Israel oft sehr unfair behandelt.

Ferner versicherte Trump, er wolle gegen Rassismus in den USA tun, was immer in seiner Macht stehe. Auf die Frage, was er gegen Antisemitismus tun wolle, der auch seit seiner Wahl zum Präsidenten in den USA grassiere, sagte er: "Wir werden Frieden in diesem Land haben." Ein Grund, dass er die Wahl gewonnen habe, sei die große Spaltung des Landes.

Was Juden in den USA betreffe, so wolle er unter anderem auf seine Tochter Ivanka und seinen Schwiegersohn Jared Kushner verweisen. Beide sind jüdischen Glaubens. Mehr sagte Trump zu diesem Punkt nicht. "Sie werden in ein, vier oder acht Jahren stark veränderte Vereinigte Staaten sehen", sagte Trump. "Sie werden eine Menge Liebe sehen."

(APA/dpa)

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