Quelle: ZAMG

Trumps Sicherheitsberater Flynn tritt zurück, Kellogg folgt

14.02.2017 - 11:02
Zunächst widersprüchliche Angaben, dann Rücktritts-Bekanntgabe© APA (AFP)Zunächst widersprüchliche Angaben, dann Rücktritts-Bekanntgabe

Es ist ein Erdbeben im Weißen Haus: Der nationale Sicherheitsberater der neuen US-Regierung, Michael Flynn, ist wegen umstrittener Russland-Kontakte zurückgetreten. Flynn habe eingeräumt, dass er Vizepräsident Mike Pence irrtümlich unvollständig über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter informiert habe, teilte das Präsidialamt in Washington in der Nacht auf Dienstag mit.

In seinem Rücktrittsgesuch spricht Flynn davon, er habe unabsichtlich die Unwahrheit gesagt. Er habe seine gesamte Karriere aufs Äußerste auf Ehrenhaftigkeit und Aufrichtigkeit Wert gelegt. Ihm folgt nun Ex-General Keith Kellogg (72) vorläufig nach. Kellog ist ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkriegs und war bereits Mitglied von Trumps Übergangsteam gewesen.

Das Gespräch mit dem russischen Botschafter in den USA, das Flynn vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im vorigen Monat geführt hatte, steht im Zentrum der Affäre. Medienberichten soll er dabei auch über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen haben. Die damalige Justizministerin Sally Yates sei zu dem Schluss gekommen, dass sich Flynn dabei möglicherweise erpressbar gemacht habe.

Der frühere Chef des Militär-Geheimdienstes DIA spielte eine bedeutende Rolle während des Wahlkampfes von Trump. Bei Kundgebungen hielt Flynn oft die Einführungsrede, bevor Trump auf die Bühne kam.

Trump ist noch keine vier Wochen im Amt. Es geht um den Vorwurf, dass Flynn mit dem Diplomaten Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht haben soll - unter anderem gegenüber Vizepräsident Mike Pence.

Trump hatte sich zuletzt auffällig still zu Flynn verhalten und ihn nicht öffentlich verteidigt. Als Stephen Miller, ein Berater von Donald Trump, am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch das Vertrauen des Präsidenten genieße, wollte auch er keine Antwort geben.

Flynn hatte Ende Dezember mit dem Botschafter telefoniert, etwa zur gleichen Zeit, als der scheidende Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte die Kontakte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte jedoch, dabei sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Diese Aussage wurde später auch von Vize-Präsident Mike Pence wiederholt. Später stellte sich unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter heraus, dass es in dem Gespräch sehr wohl um die Sanktionen gegangen sei.

Flynn trat wiederholt dafür ein, die Beziehungen mit Russland zu verbessern und gemeinsam die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen. Trump hatte ihn im Februar 2016 zu seinem Berater für Sicherheitsfragen gemacht. Er entwickelte sich zu einem der loyalsten Köpfe. Schon während des Wahlkampfes sorgten seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einem Jubiläum des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und saß dort neben Kremlchef Wladimir Putin.

Ein hochrangiger russischer Außenpolitiker werte den Rücktritt Flynns als Versuch, eine Annäherung zwischen den Regierungen in Washington und Moskau zu behindern. "Es ist offensichtlich, dass Flynn sein Rücktrittsgesuch unter Druck schreiben musste", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Leonid Sluzki, am Dienstag. Ziel sei auch gewesen, das Vertrauen in die neue US-Regierung zu untergraben. "Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickelt", so Sluzki laut Nachrichtenagentur RIA.

(APA/dpa/ag.)

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