Quelle: ZAMG

Trump erwägt neuen Erlass für Einreise-Verbot

11.02.2017 - 10:58
Trump will sich nicht geschlagen geben© APA (AFP)Trump will sich nicht geschlagen geben

Nach der Niederlage vor Gericht im Streit über sein geplantes Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern erwägt US-Präsident Donald Trump nun einen neuen Erlass dazu. Dieser könne schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, sollte er sich dazu entscheiden, sagte Trump am Freitag zu Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One.

Unterschiedliche Äußerungen aus dem Regierungsumfeld gab es zu der Möglichkeit, in dem Rechtsstreit bis vor das oberste Gericht zu ziehen. Ein Mitarbeiter des Präsidialamtes sagte zunächst, dies sei nicht geplant. Trumps Stabschef Reince Priebus erklärte wenig später aber, ein Berufungsantrag beim Supreme Court sei weiter möglich.

Trump sagte, nachgedacht werde nun über eine "brandneue Order". Zugleich zeigte er sich erneut sicher, in dem Rechtsstreit die Oberhand zu behalten. "Wir werden diese Schlacht gewinnen", sagte der Republikaner. Aus Gründen der Sicherheit sei zwar Schnelligkeit nötig. Doch benötige dies leider die gesetzlich vorgegebene Zeit.

Aus Kongresskreisen verlautete, Trump könnte Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von dem Einreiseverbot ausklammern, um die juristischen Bedenken zu entkräften. Sollte Trump seinen Erlass ändern oder ein neues Verbots-Dekret ausstellen, könnten dies seine politischen Gegner als Sieg auffassen und argumentieren, dass der Präsident erstmals gezwungen gewesen sei, seinen Kurs zu ändern.

Priebus bekräftigte die Möglichkeit, für eine Durchsetzung des Einreiseverbots bis vor das Oberste US-Gericht zu ziehen. "Alle Gerichtsoptionen liegen auf dem Tisch", sagte er. Zudem kündigte er zusätzliche Dekrete an, die bald erlassen werden sollten, um die Bürger vor Terrorismus zu schützen.

Ein Berufungsgericht hatte am Donnerstag den Widerspruch der Regierung gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts abgewiesen, das den Einreisebann gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern aufgehoben hatte. Trump hatte den Beschluss als "politisches Urteil" kritisiert und angekündigt, umgehend dagegen vorzugehen. Der Präsident hat seinen Erlass vom 27. Jänner als notwendigen Schutz vor der Bedrohung durch Islamisten bezeichnet. Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Washington und Minnesota geklagt. Das Dekret löste im In- und Ausland Proteste aus. Kritiker halten die Anordnung für sinnlos, unbegründet und diskriminierend.

(APA/ag.)

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