Quelle: ZAMG

Trump kündigt Sicherheitsmaßnahmen nach Gerichtsschlappe an

10.02.2017 - 22:21
Trump bleibt siegessicher, was sein Einreiseverbot angeht© APA (AFP)Trump bleibt siegessicher, was sein Einreiseverbot angeht

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe im Rechtsstreit über das Einreiseverbot zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit unser Land sicher bleibt", sagte Trump am Freitag in Washington. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass sein Dekret am Ende vor Gericht Bestand haben werde.

Auf die Frage, ob er ein neues Dekret zu einem Einreiseverbot unterzeichnen werde, antwortete der US-Präsident ausweichend. "Wir werden sehr schnell etwas unternehmen, das mit zusätzlicher Sicherheit für unser Land zu tun hat. (...) Sie werden das irgendwann nächste Woche sehen."

Was das außer Kraft gesetzte Einreiseverbot betrifft, werde seine Regierung den Weg durch die Instanzen beschreiten, so Trump. "Und letztlich habe ich keine Zweifel, dass wir diesen besonderen Fall gewinnen werden." Er werde nicht zulassen, dass Menschen in die USA gelangen könnten, die Schaden anrichten wollten.

Am Donnerstag hatte ein Berufungsgericht in San Francisco den Widerspruch der Regierung gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts abgewiesen, das Trumps Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern aufgehoben hatte. Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Washington und Minnesota geklagt.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte ihnen am Freitag vergangener Woche recht gegeben und die Sperre vorläufig aufgehoben. Dagegen hatte das Justizministerium Widerspruch eingelegt. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts hat die Regierung 14 Tage Zeit, um eine Überprüfung durch ein erweitertes Richter-Gremium zu beantragen. Trump kann aber auch direkt das Verfassungsgericht anrufen.

Eine Anti-Trump-Kunstinstallation an einem New Yorker Museum ist unterdessen nach zahlreichen Drohungen stillgelegt worden. Das Museum of the Moving Image schaltete die Video-Installation "Er wird uns nicht spalten" nach "dutzenden Gewaltdrohungen" und "zahlreichen Festnahmen" ab, wie es am Freitag in einer Mitteilung hieß. Für das Projekt hatte sich unter anderem der Hollywood-Schauspieler Shia LaBeouf stark gemacht.

Die Idee der Installation bestand darin, dass Passanten durchgehend während der gesamten vierjährigen Amtszeit Trumps in die dort angebrachte Kamera den Satz "He will not divide us" sprechen sollten. Die Betreiber, ein Künstlerkollektiv, wollten eine fortlaufende Live-Übertragung im Internet gewährleisten. Starttermin war Trumps Amtsantritt am 20. Jänner.

Das Projekt habe "in konstruktiver Weise begonnen", teilte das Museum mit. Allmählich habe sich die Stimmung aber verschlechtert, die Video-Installation sei zu einem "Pulverfass" geworden. Für das Museum, seine Besucher, sein Personal, die Anrainer und die umliegenden Geschäfte sei es gefährlich geworden.

Schließlich habe die Polizei es für erforderlich erachtet, das Umfeld rund um die Uhr zu überwachen. Das Künstlerkollektiv reagierte verärgert und stellte auf die Homepage des Projekts den Schlusssatz "Das Museum hat uns aufgegeben".

(APA/ag.)

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