Quelle: ZAMG

US-Unternehmen kritisieren bei Gericht Trumps Einreiseverbot

06.02.2017 - 13:02
Trump kündigte einstweilen strengere Personenkontrollen an© APA (AFP)Trump kündigte einstweilen strengere Personenkontrollen an

Fast 100 amerikanische Tech-Unternehmen, angeführt von Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, haben die Einreiseverbote für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern von US-Präsident Donald Trump als widerrechtlich verurteilt. Sie reichten eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco ein.

Unter den 97 Unternehmen sind auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter, der Snapchat-Betreiber Snap, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Kamera-Spezialist GoPro, der Wohnungsvermittler AirBnB sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Auf die Möglichkeit einer breiteren Koalition weit über die Grenzen des Silicon Valley hinaus deutet die Teilnahme der Jeans-Firma Levi Strauss und des Joghurt-Herstellers Chobani hin.

Zugleich fehlen einige Prominente Namen aus der Tech-Branche wie Amazon, IBM, Oracle, Yahoo oder Elon Musks Firmen Tesla und SpaceX. Musk ist in einem Beratergremium von Trump, aus dem Uber-Chef Travis Kalanick vergangene Woche nach massiver Kritik von Kunden ausgetreten war. Auffallend ist auch, dass den Brief Google und nicht der Mutterkonzern Alphabet unterzeichnete.

Die Firmen brachten ihre Argumente in dem Papier vom späten Sonntag als "Freunde des Gerichts" in das Verfahren ein. Sie betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und verstoße gegen Gesetze und die amerikanische Verfassung. Außerdem schwäche es die Wettbewerbsfähigkeit von US-Firmen. "Wenn das Dekret bestehen bleibt, ist es für Personen und Unternehmen unmöglich vorherzusagen, welche Länder als nächste betroffen sein könnten."

Ein Bundesrichter in Seattle hatte Trumps Erlass am Samstag in der Früh auf Antrag der US-Staaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung dieser Blockade des Einreiseverbots ab. Es will zunächst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören.

Die US-Staaten Washington und Minnesota warnten in einer am Montag bei Gericht eingereichten Begründung gegen das Einreiseverbot vor neuem "Chaos", sollte die Justiz die Visa-Sperren wieder in Kraft setzen. In dem Schreiben erläuterten sie ausführlich die negativen Folgen des Trump-Dekrets für ihre Bürger, Universitäten und Unternehmen. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Firmen wirtschaftlich geschädigt.

Das Weiße Haus verlange von den Richtern nicht weniger, als "das Chaos wieder zu entfesseln", indem sie ihre Blockade gegen Trumps Verfügung aufheben, hieß es in dem Papier, welches das zuständige Bundesgericht in San Francisco veröffentlichte. Die US-Regierung habe aber keine ausreichenden Gründe, um die hohen rechtlichen Hürden für die Wiedereinsetzung ihres Verbotes zu überspringen. "Ihre Argumente versagen", heißt es in dem insgesamt 32 Seiten langen Dokument. Es stimme nicht, dass ein Aussetzen der Reisebeschränkung einen schweren Schaden für die nationale Sicherheit nach sich zöge.

Nach der Anweisung des Bundesberufungsgerichts hat die Regierung Zeit bis Montagnachmittag, auf die Begründung der Kläger zu antworten.

Zu den Kritikern des Einreiseverbots gesellten sich am Montag auch die früheren US-Außenminister John Kerry und Madeleine Albright sowie weitere führende Demokraten. Die Anordnung "untergräbt eher die nationale Sicherheit der USA", als dass sie das Land sicherer mache, erklärten die Politiker am Montag in einem Schriftsatz an die Justiz. Sie riefen die zuständigen Gerichte auf, die Blockade des Einreisestopps aufrechtzuerhalten.

Trumps Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie für Flüchtlinge sei "schlecht durchdacht, schwach umgesetzt und schlecht erklärt", kritisierten die Demokraten. Eine Wiedereinsetzung des derzeit blockierten Dekrets "würde großen Schaden bei unschuldigen Menschen anrichten" und widerspreche den Werten der USA.

Zu den Unterzeichnern des Schriftsatzes gehörten auch ranghohe Berater von Trumps Vorgänger Barack Obama, unter ihnen seine Sicherheitsberaterin Susan Rice, der frühere Geheimdienstchef und Verteidigungsminister Leon Panetta und die ehemalige Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Sie alle warnten davor, dass Trumps Dekret US-Soldaten im Auslandseinsatz gefährden und jihadistische Propaganda nähren könne, wonach sich die USA im Krieg mit dem Islam befänden.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Trump-Dekret über größtenteils befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgesetzt. Das Berufungsgericht hatte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung der Blockade abgelehnt, bis es die ausführlicheren Argumente von beiden Seiten gehört hat.

Trump hatte Ende Jänner einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, die aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Trump argumentiert mit Sicherheitsgründen uns Terrorgefahr. Dem Beschluss schlug sofort Kritik aus der amerikanischen Tech-Branche entgegen, in der Einwanderer eine wichtige Rolle spielen. Viele Top-Talente der Industrie kommen aus anderen Ländern, die aktuellen Chefs von Google und Microsoft, Sundar Pichai und Satya Nadella, stammen aus Indien.

Trump ordnete nach Aussetzen seines Dekrets strengere Personenkontrollen an. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Trump am Sonntag: "Ich habe den Heimatschutz angewiesen, die in unser Land kommenden Menschen sehr sorgfältig zu überprüfen. Die Gerichte erschweren die Arbeit sehr." "Ich kann es einfach nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer solchen Gefahr aussetzt. Wenn etwas passiert, gebt ihm und dem Gerichtswesen die Schuld. Menschen strömen herein. Schlecht!", griff er Bundesrichter James Robart persönlich an.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat unterdessen seine Kritik an den Einreiseverboten für muslimisch geprägte Staaten durch die neue US-Administration bekräftigt. Ein "Unter-Generalverdacht-Stellen von ganzen Staaten lehne ich natürlich ab und habe ich massiv kritisiert", sagte Kurz am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

(APA/ag.)

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