Quelle: ZAMG

US-Einreisestopp bleibt vorerst außer Kraft

05.02.2017 - 15:20
Proteste gegen Trumps Dekret in den USA© APA (AFP)Proteste gegen Trumps Dekret in den USA

US-Präsident Donald Trump stößt mit seinem umstrittenen Einreiseverbot auf Widerstand in der Justiz. In der Nacht auf Sonntag wies ein Berufungsgericht einen Eilantrag der Regierung gegen das Urteil eines Richters aus Seattle ab, das den Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern rund 24 Stunden zuvor vorläufig gekippt hatte. Der Einreisebann bleibt damit vorerst außer Kraft.

Es könnte mindestens eine Woche dauern, bis das in San Francisco ansässige Berufungsgericht entscheidet. Zunächst sind beide Seiten aufgefordert, ihre Argumente schriftlich einzureichen. Danach gibt es eine mündliche Anhörung. Experten rechnen damit, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, landet - und damit eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung bevorsteht.

Menschen aus dem Irak, dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und dem Jemen sollten Trumps Verbot zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Begründet hatte Trump das Dekret mit dem Schutz der USA vor islamistischem Terror. Kritiker halten dem entgegen, die Anordnung sei sinnlos, unbegründet und diskriminierend.

Der US-Staat Washington zog dagegen vor Gericht, Minnesota schloss sich an. Dem Antrag auf einstweilige Verfügung gab Bundesrichter James Robart in Seattle statt. Das Urteil gilt landesweit. Robart widersprach der Regierung, die als Begründung für das Dekret die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hatte. Der Richter erklärte, seither sei von Bürgern der sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden. Damit Trumps Anordnung verfassungsgemäß sei, müsse sie aber "auf Fakten basieren" und nicht auf Fiktion. Hinter den Anschlägen 2001 standen Männer aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und dem Libanon.

Die Regierung legte Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein mit der Begründung, dass der Spruch von Richter Robart eine unmittelbare Bedrohung für die Bevölkerung darstelle. Zudem zweifle der Richter die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen an. Dem schloss sich das Berufungsgericht aber zunächst nicht an und setzte dem Justizministerium eine Frist bis Montag, eine ausführliche Begründung nachzureichen. Noch am Sonntag wurden bei dem Gericht in San Francisco zudem weitere Unterlagen aus den US-Staaten Washington und Minnesota erwartet.

Der Irak als betroffenes Land zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Berufungsgerichts. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte ein Regierungssprecher. Der deutsche Justizminister Heiko Maas erklärte: "Die Stärke des Rechts steht über dem Recht des Stärkeren."

Trump hatte Robart nach seiner Entscheidung scharf angegriffen. "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!", schrieb Trump auf Twitter. Der Richter ermögliche potenziellen Terroristen und anderen, die Amerika nicht wohlgesinnt seien, die Einreise. "Böse Menschen sind sehr froh!", twitterte Trump. Zu Journalisten sagte er: "Wir werden siegen. Zur Sicherheit unseres Landes, werden wir siegen."

Juristen und Politiker zeigten sich besorgt über die Attacken des Präsidenten gegen die Justiz. Der demokratische Senator Patrick Leahy sagte, es scheine als wolle Trump eine Verfassungskrise herbeiführen. "Lies die sogenannte Verfassung", twitterte der führende Demokrat Adam Schiff in Anspielung auf Trumps Wortwahl gegenüber Robart.

Bei Reisenden sorgte das Hin und Her um Trumps Erlass aber weiter für Verunsicherung. Das Außenministerium war nach dem Richterspruch aus Seattle gezwungen, die Annullierung von Visa für 60.000 bis 100.000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen. Fluggesellschaften wie die Lufthansa ließen Bürger aus den betroffenen Ländern mit gültigen Papieren zwar wieder an Bord. Doch einige Reisende fürchteten, dass es sich nur um einen Aufschub handelt und Trump sein Verbot durchsetzen kann.

Der Fahrdienst-Anbieter Uber, einer der schärfsten Kritiker des Verbots aus der US-Wirtschaft, reagierte umgehend auf den ausgesetzten Einreisestopp. Sein Unternehmen kaufe zahlreiche Flugtickets, um die in ihren Heimatländern gestrandeten Fahrer und deren Familien mit Wohnsitz in den USA so schnell wie möglich zurückzuholen, twitterte Uber-Chef Travis Kalanick. Uber beschäftigt viele Fahrer aus den betroffenen Ländern. Aus Protest gegen den Einreisestopp hatte Kalanick in der vergangenen Woche Trumps Beratergremium verlassen.

Auch bei anderen Konzernen gibt es Widerstand gegen Trumps Erlass: So unterstützen der Online-Händler Amazon und das Reiseportal Expedia, die ihre Firmensitze in dem Staat im Nordwesten der USA haben und wirtschaftliche Nachteile durch einen Einreisestopp befürchten, die Klage des US-Staates Washington.

Weltweit protestierten am Samstag tausende Menschen gegen Trump. In der Nähe von Trumps Luxusresort in Florida, wo sich der Präsident am Wochenende aufhielt, protestierten rund 2.000 Menschen. "So sieht Demokratie aus" und "Kein Verbot, keine Mauer" riefen sie. In Washington zogen Hunderte Demonstranten vom Weißen Haus zum Kapitol, um ihre Solidarität mit Einwanderern zu zeigen.

Den weitaus größten Protest gab es in London: Vor der US-Botschaft versammelten sich rund zehntausend Menschen. Die Proteste richteten sich auch gegen die von Premierministerin Theresa May ausgesprochene Einladung Trumps zum Staatsbesuch in Großbritannien. In Berlin und Paris demonstrierten jeweils rund tausend Menschen gegen Trump. Proteste gab es zudem in Stockholm und Barcelona.

(APA/dpa)

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