Quelle: ZAMG

Ausnahmen von US-Einreiseverbot nach heftiger Kritik

31.01.2017 - 23:00
Heftige Kritik an Trumps Einreiseverbot in die USA© APA (AFP)Heftige Kritik an Trumps Einreiseverbot in die USA

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump trifft nach heftiger Kritik Ausnahmeregelungen für ihren Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus bestimmten mehrheitlich muslimischen Ländern. Noch diese Woche sollen 872 Flüchtlinge als Härtefälle ins Land gelassen werden.

Außerdem stellte das Heimatschutzministerium am Dienstag klar, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft einreisen dürfen, die einen Pass aus einem als nicht problematisch eingestuften Land besitzen. Dies gelte für alle EU-Länder, teilte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mit. "Ich hatte ein konstruktives und nützliches Telefonat mit Heimatschutzminister John Kelly", schrieb der Grieche am Dienstag. "Ich bin froh, dass diese Frage der doppelten Staatsbürgerschaften von EU-Bürgern gelöst ist."

Das US-Heimatschutzministerium arbeitet zudem an Härtefallregelungen für Menschen ohne Flüchtlingsstatus, die aus den sieben als problematisch eingestuften Ländern Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Jemen, und Somalia kommen.

In dem von Trump am vergangenen Freitag unterzeichneten Dekret für einen Einreise- und Flüchtlingsstopp heißt es wörtlich: "Der Außenminister wird das US-Flüchtlingsprogramm (USRAP) für 120 Tage aussetzen." Allerdings werden Fälle von "unangebrachter Härte", etwa, wenn sich die Menschen bereits im Transit befinden, unter bestimmten Bedingungen als mögliche Ausnahme genannt.

Zur Einreise von Menschen mit zwei oder mehr Staatsbürgerschaften erklärte Kevin McAleenan vom Heimatschutzministerium am Dienstag: "Reisende werden auf der Grundlage des Passes bewertet, den sie vorzeigen." Menschen, die etwa einen Pass aus dem Vereinigten Königreich hätten, könnten diesen vorzeigen und einreisen.

Der Transatlantik-Koordinator der deutschen Regierung, Jürgen Hardt, sagte, Inhaber einer Doppelstaatsbürgerschaft müssen nach seiner Einschätzung kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten. Für sie gelte das Einreiseverbot für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern nicht, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums. "Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, können ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen", erklärte Hardt. Auch das Schweizer Außenministerium bestätigte die Regelung.

Auf der Homepage der US-Botschaft in Wien sowie auf der Homepage des Außenministeriums hieß es dagegen am Dienstagabend nach wie vor: Österreicher, die neben der österreichischen auch eine Staatsbürgerschaft aus den Ländern Syrien, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan oder Jemen besitzen, erhielten derzeit kein US-Visum. Auch die US-Botschaft in Deutschland machte am Dienstag noch gegenteilige Angaben.

Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden bis zum Montag 721 Menschen aus den betroffenen Ländern zurückgewiesen. Dagegen seien 1.135 Ausnahmeregelungen getroffen worden für Menschen, die rechtmäßig in den Vereinigten Staaten wohnen oder ein entsprechendes Visum vorweisen konnten. Das Weiße Haus hatte am Montag noch von 109 Fällen gesprochen, die zurückgewiesen worden waren. Diese Zahl beziehe sich nur auf die ersten Stunden, stellte das Ministerium klar.

Unterdessen bereiten sich mehrere US-Staaten auf juristische Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung in Washington vor. Der Westküstenstaat Washington hatte bereits am Vortag Klage gegen Trumps Migrationspolitik eingereicht, der Staat New York schloss sich am Dienstag einer Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen an. Der Staat Maryland legte mehrere eigene Gesetzentwürfe vor, die Marylands Bürger vor dem Zugriff der Bundesregierung schützen sollen. Auch Virginia, wo unter anderem das Pentagon beheimatet ist, kündigte juristische Maßnahmen an.

Am Montagabend wurde die amtierende Justizministerin Sally Yates, die sich kritisch über die Regelung geäußert hatte, entlassen. Ihr Nachfolger steht erwartungsgemäß hinter Trump. Trump schrieb auf Facebook, Yates habe "das Justizministerium verraten", als sie sich geweigert habe, eine Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene. Der neue kommissarische US-Justizminister und Generalstaatsanwalt, Dana Boente, stellte sich hinter die umstrittene Einwanderungspolitik von Trump.

Boente setzte kurz nach seiner Ernennung am Montag eine Anweisung seiner entlassenen Vorgängerin Sally Yates gegen Trumps Einreiseverbot außer Kraft. Der bisherige Generalstaatsanwalt von Virginia wies die Beamten des Justizministeriums zudem an, ihre "vereidigte Pflicht" zu tun und die "rechtmäßigen Anordnungen unseres Präsidenten" zu verteidigen.

Die Übergangslösung ist nötig, weil der von Trump als Justizminister nominierte Jeff Sessions, ein konservativer Senator aus Alabama, bisher noch nicht vom US-Senat bestätigt worden ist. Yates gehörte als kommissarische Justizministerin eigentlich noch zur Obama-Regierung.

Der Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale, wurde ebenfalls entlassen, wie Heimatschutzminister John Kelly mitteilte. Zum Nachfolger wurde Thomas Homan ernannt. Die Wechsel werde dabei helfen, die neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, erklärte Kelly.

(APA/dpa)

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