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Trump erließ Einreisestopp für viele Muslime

28.01.2017 - 18:29
Flüchtlinge aus Syrien werden nicht mehr in die USA gelassen© APA (AFP)Flüchtlinge aus Syrien werden nicht mehr in die USA gelassen

US-Präsident Donald Trump hat für viele Menschen aus muslimischen Ländern praktisch einen Einreisestopp verhängt. Flüchtlinge aus Syrien würden bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen, heißt es in einem Dekret, das Trump am Freitag unterzeichnete. Erste Konsequenzen zeigten sich bereits - 300 Iraner, die ursprünglich über Österreich in die USA hätten einreisen dürfen, wurden gestoppt.

US-Präsident Donald Trump verhängte einen vorübergehenden Einreisestopp für Flüchtlinge und Besucher aus muslimischen Ländern - und löste damit ein weiteres Wahlversprechen ein. Der Schritt diene dem Schutz der USA vor Anschlägen, erklärte der Republikaner. Dem am Freitag unterzeichneten Erlass zufolge werden vier Monate lang keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen.

Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien und sechs weiteren mehrheitlich muslimischem Ländern. Dabei handelt es sich um den Iran, den Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und den Jemen. Mit verschärften Sicherheitsüberprüfungen sollten "radikale islamische Terroristen" gehindert werden, in die USA zu gelangen, sagte Trump im Verteidigungsministerium. "Wir wollen sie hier nicht." Die Behörden benötigten Zeit, striktere Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher zu entwickeln. "Wir wollen nur diejenigen in unser Land lassen, die es unterstützen und lieben."

Denkbar sind strengere Regelungen im Einreiseverfahren wie persönliche Gespräche mit jedem einzelnen Asylsuchenden. Auch die Visaerteilung könnte komplizierter werden. Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen aus muslimischen Ländern. Der Stopp des syrischen Flüchtlingsprogramms gelte nicht für Christen, erklärte Trump in einem christlichen Sender. Auch ethnische Minderheiten wie die Jesiden könnten Experten zufolge ausgenommen werden. Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.

Nach Angaben des Heimatschutzministeriums gilt das vorläufige Einreiseverbot auch für Menschen mit US-Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Von dem entsprechenden Erlass seien auch Inhaber der sogenannten Green Card betroffen, sagte Behördensprecherin Gillian Christensen am Samstag. Der Inhaber einer Green Card hat grundsätzlich das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten. Dieser rechtliche Status auch eine Etappe auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft.

Trump setzte mit dem Erlass, der mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, ein Wahlversprechen um. Er hatte sich im Vorwahlkampf zunächst für ein Einreiseverbot für alle Muslime starkgemacht. Später sprach er nur noch von "extremen Sicherheitsüberprüfungen" für alle Einreisenden. Gleichzeitig kritisierte er unter anderem Kanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Merkel habe einen "katastrophalen Fehler" gemacht, alle Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Die Regierung wolle in den 120 Tagen prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung. Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und der Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess "angemessen" ist. Ausgenommen vom Einreisebann sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Vertreter der Demokraten verurteilten den Erlass. Er sei Ausdruck einer extremen Fremdenfeindlichkeit, sagte etwa Senator Edward Markey. "Über die Wangen der Freiheitsstatue rollen Tränen", sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe.

Von den Republikanern erhielt Trump Unterstützung. Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) habe damit gedroht, das Einwanderungssystem zu missbrauchen, um Attentäter einzuschleusen, sagte der Abgeordnete Bob Goodlatte, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Auch der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, signalisierte Zustimmung. "Präsident Trump hat recht, alles Mögliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt."

Der Iran will unterdessen nach dem verfügten Einreisestopp für Muslime seinerseits vorerst keine US-Bürger mehr ins Land lassen. Teheran werde als Reaktion auf die "beleidigende Entscheidung der USA" das Prinzip der Gegenseitigkeit walten lassen, bis die Maßnahme wieder aufgehoben werde, erklärte das iranische Außenministerium am Samstag. Trumps Erlass verstoße gegen internationales Recht, wurde seitens des Ministeriums betont.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani kritisierte Trumps Anordnungen. "Wir sind in der Zeit der Globalisierung, (...) die alle Völker zu Nachbarn gemacht hat", sagte Ruhani. Besonders Touristenreisen sorgten für ein besseres Verständnis für andere Kulturen und damit für mehr Toleranz. Millionen Iraner sind nach der islamischen Revolution 1979 in die USA ausgewandert, besonders nach Kalifornien. Viele befürchten nun, dass sie während der Präsidentschaft Trumps ihre Familienangehörigen in den USA nicht mehr sehen können.

Auch die Türkei kritisierte die Anordnung des neuen US-Präsidenten. "Wir können das Flüchtlingsproblem nicht lösen, indem wir Mauern errichten", sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim bei einer Pressekonferenz in Ankara auf die Frage, was er von dem von Trump verfügten Einreisestopp halte. Die Türkei ist nicht unter den betroffenen Ländern.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bezeichnete Trumps Erlass als besorgniserregend. Es gebe eine Pflicht, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, erklärte er nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in Paris. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den verfügten Einreisestopp für Muslime scharf kritisiert. "Die Entscheidung ist auch schlecht für Europa, weil sie in der muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegenüber dem Westen noch verstärken wird", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel". Zudem werde die muslimische Welt damit vom amerikanischen Präsidenten in Gut und Böse eingeteilt, so der luxemburgische Außenminister.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) forderten die USA auf, weiter Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Unterschlupf zu gewähren. Die USA müssten in dieser Sache "an ihrer Führungsrolle und langen Tradition festhalten".

Amnesty International hat angesichts des US-Einreiseverbots für Flüchtlinge vor "katastrophalen Konsequenzen" gewarnt. "Mit Blick auf die Trump-Regierung haben sich einige unserer schlimmsten Befürchtungen bereits bewahrheitet. Mit einem Federstrich hat Präsident Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlkampfrhetorik in die Tat umgesetzt, indem er Menschen allein aufgrund ihrer Religion herausgreift", sagte der internationale Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Salil Shetty, in einer Videobotschaft am Samstag.

Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai äußerte sich bestürzt. "Es bricht mir das Herz, dass Amerika sich von seiner stolzen Geschichte abwendet, in der Flüchtlinge und Immigranten willkommen geheißen wurden" erklärte die junge Aktivistin.

Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (32) kritisierte die Einwanderungspolitik von US-Präsident Trump. "Die Vereinigten Staaten sind eine Nation von Einwanderern, und wir sollten stolz darauf sein", schrieb Zuckerberg am Freitag auf seiner Facebookseite. Darin verwies er auch auf die Herkunft seiner Ur-Großeltern, die aus Deutschland, Österreich und Polen gekommen seien. Die Eltern seiner Frau Priscilla seien als Flüchtlinge aus China und Vietnam in die USA gekommen. Die Erlasse zur Einwanderung beunruhigten ihn, schrieb Zuckerberg - "wie viele von euch". 

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben Klage gegen den von Präsident Trump verfügten Einreisestopp für Muslime eingereicht. Das Vorgehen der mächtigen US-Bürgerrechtsorganisation ACLU sowie weiterer Gruppen richtet sich gegen Trump selbst sowie gegen das Heimatschutzministerium und wurde am Samstag vor einem Bundesgericht in New York eingereicht. Konkret fordern die Kläger unter anderem die Freilassung von zwei Irakern, die am Freitag in New York am Flughafen festgenommen worden waren. Sie beantragten auch, dass die Klage als Sammelklage behandelt wird, damit sie weitere von der Anordnung betroffene Reisende und Flüchtlinge vertreten können.

Das Dekret des US-Präsidenten könnte sich auch auf Angehörige bedrohter religiöser Minderheiten im Iran auswirken, die nach dem "iranischen Lautenberg Programm" über Österreich in die USA reisen durften. 300 Betroffene wurden nun auf ihrer Reise gestoppt, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.

"Die entscheidende Frage ist nun, ob die Iraner von den Dekreten betroffen sind", erklärte Außenamtssprecher Thomas Schnöll gegenüber der APA. Österreich habe reagiert, nachdem US-Behörden ihnen mitgeteilt hatten, dass Visa-Anträge für Iraner gestoppt werden. Von den 300 Iranern, die auf dem Weg nach Österreich sind, seien 100 bereits kontaktiert worden, die anderen werden über Ticketbuchungen ausgeforscht. Rechtlich gesehen ist es laut Schnöll aber nicht möglich die Iraner in Österreich aufzunehmen. Ob und wann das Programm wieder aufgenommen werden soll, ist unklar.

Das nach dem früheren demokratischen US-Senator Frank Lautenberg benannte Programm wurde vor 27 Jahren vom amerikanischen Kongress beschlossen, um Juden in der früheren Sowjetunion zu helfen. Österreich diente bis jetzt als ein Transitland für iranische Juden, Christen und Bahai, die in ihrem Heimatland bedroht werden, damit sie sich in den USA niederlassen können. Eine direkte Ausreise aus dem Iran ist nicht möglich, weil Washington und Teheran keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.

Auch in anderen Ländern zeigen die neuen US-Einreiseverbote Wirkung. Wie am Samstag aus Flughafenkreisen in Kairo verlautete, wurden fünf Iraker und ein Jemenit daran gehindert, eine EgyptAir-Maschine nach New York zu besteigen. Die Passagiere, die in Kairo umsteigen wollten, wurden gestoppt und auf Flüge in ihre Heimatstaaten umgeleitet.

Die Fluggesellschaft Qatar Airways erklärte auf ihrer Webseite, Bürger der sieben betroffenen Staaten müssten über eine US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) oder ein Diplomatenvisum verfügen. Dies gilt etwa für Regierungsvertreter oder Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Mit einem weiteren Dekret leitete Trump eine Modernisierung der Streitkräfte ein. Er ordnete eine 30-tägige Überprüfung der Einsatzbereitschaft an, auf die entsprechende Haushaltsanpassungen für 2017 folgen sollen. Überprüft werden soll auch, ob das US-Atomwaffenarsenal modern genug und "angemessen zugeschnitten" ist, "um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts" gerecht zu werden.

(APA/dpa)

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