Quelle: ZAMG

USA und Großbritannien bekennen sich zu NATO

27.01.2017 - 22:23
May ist der erste ausländische Staatsgast© APA (AFP)May ist der erste ausländische Staatsgast

Die USA bekennen sich nach den Worten von Großbritanniens Premierministerin Theresa May "zu 100 Prozent" zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO. Das habe ihr US-Präsident Donald Trump in ihrem Gespräch im Weißen Haus versichert, sagte May nach der rund einstündigen Unterredung im Oval Office. Trump, der dem nicht widersprach, hatte zuvor erklärt, er halte die NATO für obsolet.

Trump hatte May als ersten ausländischen Staatsgast seit seinem Amtsantritt vor einer Woche in Washington empfangen. Bei dem einstündigen Gespräch war es auch um Themen wie Freihandel, das Verhältnis des Westens zu Russland und die Zusammenarbeit der Geheimdienste gehen. May und Trump betonten das "besondere Verhältnis", das beide Länder verbinde.

May widersprach Trump aber auch in zentralen Punkten. Die USA und Großbritannien müssten international Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, forderte sie. Militärische Interventionen wie im Irak oder in Afghanistan dürfe es jedoch nicht mehr geben. May hatte zuvor auf dem Soldatenfriedhof Arlington bei Washington einen Kranz niedergelegt.

In der Russland-Politik beharrte May auf den bestehenden Sanktionen, solange das Minsker Abkommen zur Ukraine nicht vollends umgesetzt sei. Donald Trump, der eine weichere Linie zu Russland vertritt und am Samstag mit Kremlchef Wladimir Putin telefonieren wollte, erklärte, er sei offen. "Wir werden sehen was passiert. Ich kenne den Gentleman nicht", sagte er über Putin, dessen politische Errungenschaften und Führungsstärke er in der Vergangenheit wiederholt hervorgehoben hatte.

Trump war von einem Journalisten konkret zu den wegen der russischen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel verhängten Strafmaßnahmen befragt worden. Sein Vorgänger Barack Obama hatte zudem kurz vor Ende seiner Amtszeit weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der mutmaßlichen russischen Cyber-Interventionen im Wahlkampf erlassen.

May, die eine Einladung von Queen Elizabeth II. zu einem Staatsbesuch in Großbritannien überbrachte, wollte mit ihrem Besuch auch eine diplomatische Offensive für ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA starten. Die Briten brauchen dringend eine solche Partnerschaft für die Zeit nach dem Verlassen der EU. Andernfalls hätten sie sowohl zum europäischen Binnenmarkt als auch zum riesigen US-Markt keinen geregelten Zugang. Präsident Trump zieht generell bilaterale Abkommen Verträgen mit mehreren Beteiligten, wie dem auf Eis gelegten TTIP, vor.

Allerdings darf Großbritannien offizielle Verhandlungen mit einem Partner erst nach dem Austritt aus der EU aufnehmen. Der Antrag für das Verlassen der Union ist noch nicht einmal formell gestellt. Gerechnet wird mit dem Brexit im März 2019.

Großbritanniens Finanzminister Philip Hammond erklärte am Freitag in Brüssel, sein Land sei nach wie vor Vollmitglied der EU und werde sich an die in der Union geltenden Regelungen präzise halten. Auch auf US-Seite waren die Vorbereitungen des Besuches nicht optimal. Donald Trump hat bisher weder einen vereidigten Außen-, noch einen Handels- oder einen Finanzminister, die fachlich in die Gespräche hätten eingreifen können.

May hatte in ihrer Rede am Donnerstag in Philadelphia deutlich gemacht, dass internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen bei allem Reformbedarf weiterhin entscheidende Bedeutung haben.

Trump rückte seine Äußerungen hinsichtlich der Anwendung von Folter bei Verhören mutmaßlicher Terroristen zurecht. Er halte "erweiterte Verhörmethoden" zwar weiterhin für ein probates Mittel, verlasse sich aber auf den fachlichen Rat seines Verteidigungsministers James Mattis. Dieser hatte sich wiederholt gegen Folter und folterähnliche Methoden ausgesprochen, die in den USA auch gesetzeswidrig wären.

(APA/dpa)

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