Quelle: ZAMG

Nachbarstreit zwischen USA und Mexiko eskaliert

26.01.2017 - 22:11
Pena Nieto will keine Grenzmauer© APA (AFP)Pena Nieto will keine Grenzmauer

Der Auftrag des neuen US-Präsidenten Donald Trump für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko hat einen schweren diplomatischen Konflikt zwischen beiden Ländern ausgelöst. Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto sagte am Donnerstag den für Dienstag geplanten Besuch in Washington ab.

Trump hatte wenige Stunden zuvor per Twitter erklärt, das Treffen könne gleich gekippt werden, wenn Mexiko nicht für die Sperranlage an der rund 3.000 Kilometer langen Grenze zahlen wolle. Die mexikanische Regierung hat das wiederholt abgelehnt. Trump beharrte auch nach Pena Nietos Absage auf seiner Forderung und erklärte zugleich, beide Präsidenten seien sich einig gewesen, das Treffen abzusagen.

Pena Nieto teilte ganz im Stile Trumps per Twitter mit, man habe das US-Präsidialamt darüber informiert, dass er nicht an dem Arbeitstreffen "mit @POTUS" (President of the United States) teilnehmen werde. "Mexiko bekräftigt seine Bereitschaft, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an Übereinkünften zu arbeiten, die für beide Staaten von Nutzen sind", schrieb der mexikanische Präsident auf dem Kurznachrichtendienst.

Trump sagte wenig später auf einer Versammlung republikanischer Abgeordneter in Philadelphia, ein Treffen mit Pena Nieto wäre unergiebig gewesen, solange Mexiko nicht bereit sei, die USA "mit Respekt" zu behandeln. "Der Präsident von Mexiko und ich selbst haben uns darauf verständigt, unser für kommende Woche geplantes Treffen abzusagen", sagte Trump. Er bekräftigte, dass er nicht zulassen werde, dass die US-Bürger für den Bau der Grenzmauer aufkommen müssten. Das habe er auch der mexikanischen Führung klar gemacht.

Zur Finanzierung des Mauerbaus will Trump einen Strafzoll einführen. Importe aus dem Nachbarland sollten mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden, sagte am Donnerstag ein Trump-Sprecher.

Bei dem Treffen zwischen beiden Staatschefs hätte es auch um das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA gehen sollen. Trump will die Vereinbarung neu verhandeln und fordert günstigere Bedingungen für die USA. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte nach Pena Nietos Absage, das US-Präsidialamt werde nach einem neuen Termin für ein Treffen der beiden "irgendwann in der Zukunft" suchen. "Wir werden den Kommunikationskanal offen halten."

Trump hatte am Mittwoch den im Wahlkampf versprochenen Mauerbau offiziell angeordnet - zeitgleich mit der Ankunft einer von Mexikos Außenminister Luis Videgaray angeführten Delegation in den USA. In Mexiko wurde das von vielen Politikern als bewusste Brüskierung verstanden.

Trump bezeichnet seine Pläne als Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. Der Republikaner ordnete außerdem eine Aufstockung des Personals der Grenzschutzbehörde und ein strengeres Vorgehen beim Aufgreifen von illegalen Einwanderern an der Grenze zu Mexiko an.

Trump hat wiederholt erklärt, Mexiko werde für die Mauer zu "100 Prozent" zahlen, auch wenn die USA das Geld zunächst vorschießen müssten. Vergangenes Jahr hatte er die Höhe bei "wahrscheinlich acht Milliarden Dollar" anberaumt. Der ranghöchste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sprach am Donnerstag von zwölf bis 15 Milliarden Dollar.

Pena Nieto steckt in einer Zwickmühle. Einerseits kann er es sich kaum erlauben, den wichtigsten Handelspartner seines Landes zu ignorieren. Andererseits stehen in seinem Land im Juli 2018 Wahlen an. Derzeit ist er der seit Jahren unbeliebteste Präsident. Pena Nieto wies als Reaktion auf Trumps Anordnungen die 50 Konsuln in den USA an, dort lebende Mexikaner juristisch zu unterstützen. Aus dem Umfeld der Regierung war zu erfahren, Ziel sei es, die US-Gerichte mit Klagen gegen Ausweisungen zu überschwemmen. Schon jetzt sind in den USA eine halbe Million solcher Fälle anhängig.

(APA/ag.)

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