Quelle: ZAMG

Trump nominierte Ölmanager Tillerson als US-Außenminister

13.12.2016 - 15:28
Tillerson hat keinerlei diplomatische Kenntnisse© APA (AFP/Archiv/)Tillerson hat keinerlei diplomatische Kenntnisse

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Chef des weltgrößten Energiekonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, als Außenminister nominiert. "Seine Hartnäckigkeit, große Erfahrung und profunde Kenntnis der Geopolitik machen ihn zu einer ausgezeichneten Wahl für das Amt des Außenministers", begründete Trump am Dienstag seine Entscheidung.

Abgeordnete von Republikanern und Demokraten zogen Tillersons Eignung für das Amt dagegen wegen seiner engen geschäftlichen Beziehungen zu Russland in Zweifel. Die Nominierung des 64-Jährigen gibt auch denjenigen Kritikern neue Nahrung, die Trump vorwerfen, zu viele Wirtschaftsmanager in sein Kabinett zu holen. Tillerson hatte noch nie ein politisches Amt inne.

Trump dagegen verteidigte seine Wahl. "Er wird energisch und mit klarem Kopf für die lebenswichtigen nationalen Interessen Amerikas eintreten und dabei helfen, Jahre fehlgeleiteter Außenpolitik ebenso umzukehren wie Handlungen, die Amerikas Sicherheit und Ansehen in der Welt geschwächt haben", erklärte der Milliardär.

Niemand sei "besser vorbereitet und engagierter", um als Außenminister der USA zu dienen, so Trump. Tillersons besondere Eignung für das Amt beruhe auf seiner langen internationalen Geschäftserfahrung: "Rex weiß, wie man ein globales Unternehmen führt, was für die Leitung des Außenministeriums entscheidend ist, und seine Beziehungen zu Staatenlenkern überall auf der Welt sind unvergleichlich."

Rückendeckung für seine Entscheidung erhielt Trump nach Angaben aus Regierungskreisen von prominenten Republikanern wie Ex-Außenminister James Baker, der ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und dem früheren Verteidigungsminister Robert Gates. Tillerson selbst erklärte, er teile Trumps Vision, die Glaubwürdigkeit Amerikas in der Außenpolitik wiederherzustellen und die nationale Sicherheit zu stärken.

Die Rückendeckung prominenter Republikaner gilt als entscheidend dafür, dass der Senat Tillerson trotz Vorbehalten wegen seiner Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. 2013 hatte Putin dem Texaner den "Orden der Freundschaft" verliehen und dies mit Tillersons Einsatz für eine engere Zusammenarbeit im Energiesektor begründet. Tillerson setzte sich jahrzehntelang für eine Expansion Exxons in Russland ein und befürwortet wie Trump eine Annäherung an das Land. Er ist auch gegen die Sanktionen, die der Westen wegen der Annexion der Krim gegen Russland verhängt hat.

Russland hatte Tillerson bereits am Montag im Hinblick auf die Ernennung gelobt und erklärt, er agiere hoch professionell. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete Tillerson am Dienstag als Pragmatiker. "Wir erwarten, dass dieser Pragmatismus eine gute Basis für den Aufbau gegenseitig vorteilhafter Beziehungen sein wird", sagte er. Putin sprach sich unterdessen für ein Treffen mit Trump aus. Er sei jederzeit bereit, den gewählten US-Präsidenten zu treffen, halte es aber für besser, wenn dies erst nach der Amtseinführung Trumps geschehe, sagte Putin in einem Interview mit japanischen Medien.

Der prominente republikanische Senator John McCain zeigte sich dagegen besorgt über Trumps Wahl. "Es ist gut bekannt, dass er (Tillerson) eine sehr enge Beziehung zu Wladimir Putin hat", sagte der Außenpolitik-Experte der Nachrichtenagentur Reuters.

Ohne Zustimmung des Senats kann Tillerson nicht Außenminister werden. Der Verlauf der Nominierungsanhörungen könnte einen frühen Hinweis darauf geben, ob die republikanische Senatsmehrheit sich trotz Vorbehalten den Vorgaben Trumps beugt oder eine Kraftprobe wagt. Für den diplomatischen Spitzenposten waren auch der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani im Gespräch gewesen.

Trump besetzte auch weitere wichtige Posten mit Spitzenmanagern aus der Wirtschaft. Der Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs, Gary Cohn, soll Chef des Nationalen Wirtschaftsrates im Präsidialamt werden. "Als mein Top-Wirtschaftsberater wird Gary Cohn seine Talente als sehr erfolgreicher Geschäftsmann einsetzen, um für das amerikanische Volk zu arbeiten", erklärte Trump am Montag.

Einem Medienbericht zufolge erwägt Trump zudem, die frühere Hewlett-Packard-Chefin Carly Fiorina zur Geheimdienstchefin zu machen. Trump habe mit Fiorina über diese Position gesprochen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf ein Mitglied des Trump-Teams. Die 62-Jährige habe den New Yorker Trump Tower besucht. Fiorina war erfolglos als Kandidatin in der Vorwahl der Republikaner für die Präsidentenwahl angetreten.

Als neuer Energieminister wird laut Medienberichten der frühere Gouverneur des ölreichen US-Staates Texas, Rick Perry, gehandelt. Mit Perry würde Trump einen früheren Kritiker in sein Kabinett berufen: Im Wahlkampf hatte der Texaner den Rechtspopulisten als "Krebsgeschwür" bezeichnet, das die wahren konservativen Werte zerstöre.

Unterdessen wurde Trump als Sieger in Wisconsin bestätigt. Die von der Grün-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein angestoßene Nachzählung ergab am Montag, das Trump den US-Staat mit 22.748 Stimmen vor seiner Konkurrentin Hillary Clinton von den Demokraten gewann. Das sind 131 Stimmen mehr als bei der ersten Auszählung. "Das endgültige Ergebnis von Wisconsin ist da, und stellt Euch vor - wir haben gerade 131 Stimmen mehr bekommen. Die Demokraten und Grünen können nun Ruhe geben. So ein Quatsch!", twitterte Trump.

(APA/dpa)

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