Quelle: ZAMG

Mursi will nun Wirtschaftsprobleme angehen

26.12.2012 - 20:43
Mursi hielt eine Fernsehansprache© APA (epa)Mursi hielt eine Fernsehansprache

Nach dem Inkrafttreten der umstrittenen Verfassung in Ägypten hat Präsident Mursi versprochen, die schweren wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen. Dazu wolle er die Regierung umbilden, sagte Mursi am Mittwoch in einer TV-Ansprache. Die per Referendum angenommene neue Verfassung begrüßte der Staatschef als "Tagesanbruch für ein neues Ägypten".

Nach monatelangen Protesten der Opposition hatten die Ägypter in einer am Wochenende abgeschlossenen Volksabstimmung dem Entwurf der von Islamisten geprägten Verfassung zugestimmt. Auf den Text entfielen nach amtlichen Angaben 63,8 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag allerdings bei unter 33 Prozent. Mursi setzte die Verfassung am Mittwoch in Kraft. Die Opposition will das Ergebnis zudem wegen Fällen von Wahlbetrug anfechten.

Mursi, der selbst aus der Muslimbrüderschaft stammt, erneuerte darauf sein Gesprächsangebot an die Opposition. Die Opposition kündigte an, ihren Kampf gegen die Verfassung fortzusetzen, deren vage Formulierungen aus ihrer Sicht die Bürgerrechte nicht ausreichend gewährleisten und dem islamischen Recht zuviel Raum geben. Die USA und EU-Länder riefen Ägypten auf, die Gräben des Verfassungskonflikts zu überwinden.

Das islamistisch dominierte Oberhaus (Shura-Rat) trat am Mittwoch zusammen. Ihm obliegt die Erarbeitung eines Gesetzes zur Einberufung der Unterhauswahl im Februar - das Verfassungsgericht hatte das letzte Unterhaus im Juni aufgelöst, Mursi hatte sich darauf Sondervollmachten gesichert.

Er werde nun alle seine Anstrengungen auf die ägyptische Wirtschaft konzentrieren, "die sich enormen Herausforderungen gegenübersieht, aber auch große Wachstumschancen hat" sagte Mursi in der TV-Ansprache. Gespräche mit Ministerpräsident Kandil zielten darauf, die dazu notwendigen Veränderungen in der Regierung vorzunehmen. Konkretere Angaben machte Mursi nicht. Die ägyptische Wirtschaft - vor allem die Haupteinnahmequelle Tourismus - leidet unter der politischen Instabilität des Landes.

(APA/ag.)

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