Quelle: ZAMG

63,8 Prozent sagten Ja zu ägyptischer Verfassung

25.12.2012 - 22:36
Die Auszählung dauerte länger als erwartet© APA (EPA)Die Auszählung dauerte länger als erwartet

Der umstrittene Verfassungsentwurf ist in Ägypten von einer großen Mehrheit der Wähler angenommen worden. 63,8 Prozent der Wähler hätten bei dem Referendum zugestimmt, teilte die Oberste Wahlbehörde am Abend des Christtages mit. Die Beteiligung habe bei 32,9 Prozent gelegen. Berichten über Unregelmäßigkeiten sei nachgegangen worden, hieß es.

Die Verfassung gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss und wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert. Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Sie sehen sich in dem Verfassungsentwurf nicht repräsentiert. Deshalb hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder heftige Proteste und zum Teil tödliche Krawalle gegeben.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abu al-Maati, ging bei der Vorstellung der Ergebnisse auch auf die Beschwerden von Aktivisten ein, die zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht monierten und das Referendum anfechten wollen. Weil einige Wahllokale später geöffnet hätten, seien die Öffnungszeiten landesweit verlängert worden, erläuterte Al-Maati. Die Stimmen aus jenen Wahllokalen, die dennoch früher geschlossen hätten, würden in der Auswertung nun nicht mehr berücksichtigt. Die Beschwerden sollten im Internet veröffentlicht werden.

Binnen zwei Monaten muss nun ein neues Parlament gewählt werden. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet. Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus war im Sommer von einem Gericht aufgelöst worden. Darin hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit. Am Mittwoch soll aber zunächst der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reagierte zurückhaltend auf das offizielle Ergebnis. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit für die Verfassung gestimmt hat. Ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag", teilte sie am Dienstagabend mit. Die USA forderten Mursi auf, die Kluft in der gespaltenen Gesellschaft Ägyptens zu überbrücken. Zugleich riefen sie nach dem Referendum zu Verhandlungen und Kompromissen auf.

(APA/ag.)

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