Quelle: ZAMG

Endspurt im ägyptischen Referendum

22.12.2012 - 22:42
17 Provinzen stimmen dieses Mal ab© APA (Archiv/epa)17 Provinzen stimmen dieses Mal ab

Chaotische Zustände und Wahlrechtsverstöße haben auch die zweite und letzte Runde des ägyptischen Verfassungsreferendums überschattet. Wähler sollen laut Berichten auch diesmal von Islamisten beeinflusst worden sein. Die Wahllokale blieben bis 23.00 Uhr Ortszeit geöffnet. Indes trat am Samstag überraschend Vizepräsident Mekki zurück - vermutlich wegen Unstimmigkeiten mit Präsident Mursi.

Mekki erklärte wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale, sich als ehemaliger Richter in der Politik nicht wohlzufühlen. Nach eigenen Angaben war Mekki nicht über die Ausweitung der Machtbefugnisse von Mursi informiert, die Anlass der Proteste war. Der Zeitpunkt des Rücktritts schien jedoch auch im Zusammenhang mit der neuen Verfassung zu stehen: Das zur Abstimmung stehende Regelwerk sieht das Amt des Vizepräsidenten nicht mehr vor. Mekki erklärte, dass er ursprünglich schon im November zurücktreten wollte. Wegen der Unruhen im Land habe er dies verschoben. Die Regierung dementierte unterdessen den Rücktritt von Zentralbankchef Farouk al-Okda.

In 10 der 27 ägyptischen Provinzen war bereits vor einer Woche abgestimmt worden. Bis 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) waren die rund 25 Millionen Wähler in den restlichen Provinzen an der Reihe - noch bis zum späten Abend sollten sie wählen können. Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmten in der ersten Runde 56 Prozent für die Verfassung, bei einer Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent. Zur Wahlbeteiligung in der zweiten Runde des Referendums am Samstag gab es widersprüchliche Berichte: Während im Staatsfernsehen lange Warteschlangen zu sehen waren, berichteten Beobachter von einer geringen Beteiligung gerade in den ländlichen Gebieten.

Wie in der ersten Runde, wurden auch am Samstag wieder Unregelmäßigkeiten angeprangert. Die revolutionäre Jugendbewegung 6. April entsandte eigene Wahlbeobachter und beklagte, dass fünf ihrer Mitglieder festgenommen worden seien. Die Gruppe kritisierte unter anderem auch, dass in mehreren Regionen Islamisten die Wähler genötigt hätten, mit Ja zu stimmen. Auch Bestechungsversuche habe es gegeben. Die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" berichtete von ähnlichen Vorfällen.

Offizielle Ergebnisse sollen frühestens am Sonntag bekanntgegeben werden. Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. In der zweiten Runde werden mehr Ja-Stimmen als beim Auftakt erwartet, da vor allem in konservativen ländlichen Provinzen gewählt wird.

(APA/dpa/ag.)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech