Quelle: ZAMG

Israel erntet Kritik für neue Siedlungspläne

19.12.2012 - 21:22
UN-Generalsekretär Ban kritisierte Israel scharf© APA (epa)UN-Generalsekretär Ban kritisierte Israel scharf

Israel plant den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten und muss sich dafür scharfe Kritik anhören. Sowohl Vertreter der Vereinten Nationen als auch die vier EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat, darunter Deutschland, haben den zweiten Siedlungsbeschluss innerhalb weniger Tage verurteilt. Aus Israel hieß es, das Land habe jedes Recht zu bauen.

Anfang der Woche hatte Israel den Bau von 1500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem angekündigt. Nun sollen noch einmal 2600 Wohnungen südöstlich der Stadt hinzukommen. Das Gebiet war nach dem UN-Teilungsplan nicht Teil Israels, sondern wurde 1967 im Sechstage-Krieg erobert.

UN-Generalsekretär Ban zeigte sich "tief besorgt": "Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr", sagte der Koreaner. "Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt."

Besonders deutlich war die Kritik von den vier EU-Ländern im Rat, Großbritannien, Frankreich, Portugal und auch Deutschland. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", heißt es in einer Erklärung. Die vier Länder seien "äußerst besorgt" und lehnten die Siedlungspläne rigoros ab. "Wenn diese Pläne umgesetzt werden, gefährden sie die Chance auf einen zusammenhängenden, souveränen, unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt von Israel und Palästina."

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik zurück. "Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?" Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. "Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!"

(APA/dpa)

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