Quelle: ZAMG

Ägyptens Oppositionsbündnis ruft zu Protesten auf

17.12.2012 - 21:50
Proteste gegen das Verfassungsreferendum© APA (epa)Proteste gegen das Verfassungsreferendum

Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten hat die wichtigste Oppositionsbewegung Nationale Heilsfront zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. Die Ägypter sollten "am Dienstag auf die Straße gehen, um ihre Freiheiten zu verteidigen, Betrügereien zu verhindern und den Verfassungsentwurf zurückzuweisen", hieß es am Sonntagabend in einer Erklärung der Heilsfront.

Die Nationale Heilsfront, in der sich die wichtigsten liberalen und säkularen Oppositionsparteien des Landes zusammengeschlossen haben, erklärte, sie werde nur das offizielle Ergebnis akzeptieren. Der politische Arm der Muslimbrüder, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit von Präsident Mursi, hatte zuvor mitgeteilt, vorläufigen Ergebnissen zufolge hätten 56,6 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf gestimmt.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge lehnten in der Hauptstadt Kairo 57 Prozent der Wähler den Text ab, während in der zweitgrößten Stadt Alexandria eine Mehrheit den Entwurf befürwortete. Am Samstag waren zunächst die Bewohner von zehn Provinzen zur Abstimmung aufgerufen. Kommenden Samstag sollen die anderen 17 Provinzen abstimmen.

Die Nationale Heilsfront kritisierte zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Insbesondere warf sie der Muslimbruderschaft vor, in den Wahllokalen für den Verfassungsentwurf geworben und Lebensmittel an die Wähler verteilt zu haben. Die ägyptische Wahlkommission äußerte sich dahingehend, dass man den zahlreichen Beschwerden nachgehen werde.

Aus Sicht der Opposition garantieren die oft unscharfen Formulierungen des Verfassungsentwurfs nicht die Bürgerrechte. Zudem fürchten die Gegner, dass der Text einer islamistischen Prägung der Gesetzgebung den Weg ebnet. Die Befürworter erhoffen sich dagegen Stabilität nach der unruhigen Übergangsphase infolge des Sturzes von Staatschef Mubarak im Februar 2011.

Mittlerweile ist der erst vor einem Monat ernannte ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim zurückgetreten. Das meldete am Montag die amtliche Zeitung "Al-Ahram". Ibrahims Demission werde am Sonntag im Obersten Richterrat offiziell verkündet.

(APA/ag.)

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