Quelle: ZAMG

Mursi lässt seine Sondervollmachten überprüfen

08.12.2012 - 21:37
Proteste in Kairo vor dem Präsidentenpalast© APA (epa)Proteste in Kairo vor dem Präsidentenpalast

Angesichts der Massenproteste der Opposition lässt der ägyptische Präsident Mursi das Dekret über seine Sondervollmachten überprüfen. Wie Ministerpräsident Hisham Kandil am Samstagabend mitteilte, setzte Mursi ein Gremium von sechs Persönlichkeiten ein, um mit ihm über einen Ausweg aus der gegenwärtigen Lage zu beraten.

Das Gremium habe im Laufe des Tages bereits mit Mursi getagt und werde möglicherweise noch am Samstag oder Sonntag einen neuen Text vorlegen, fügte Kandil hinzu. Das Dekret vom 22. November über die Sondervollmachten Mursis rief breite Proteste hervor.

Das neue Gremium wurde von Mursi laut Kandil auch damit beauftragt, eine "juristische Lösung" für eine Verschiebung der Volksabstimmung über die neue Verfassung zu suchen, die bisher für den 15. Dezember geplant ist. Die Opposition hatte eine Verschiebung der Abstimmung gefordert. Sie sieht in dem im Eilverfahren durchgesetzten Entwurf und dem rasch angesetzten Volksentscheid den Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben.

Mehrere ägyptische Parteien und islamistische Gruppen haben dagegen am Samstag einer Verschiebung des Referendums über die umstrittene neue Verfassung eine Absage erteilt. Sie legten Wert darauf, "dass das Referendum am vorgesehenen Datum stattfindet", teilten die 13 Gruppen am Samstag in einer Erklärung mit, die Khairat Al-Tshater von der Muslimbruderschaft vor Journalisten vorlas. Es werde weder "eine Änderung noch eine Verzögerung" des Plans geben.

Am Samstag verliefen die Proteste bisher weitgehend friedlich. Wie das Staatsfernsehen berichtete, setzten die Demonstranten ihren Protest vor dem Präsidentenpalast fort und schlugen Zelte in der Nähe des Amtssitzes auf.

(APA/dpa/ag.)

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