Quelle: ZAMG

Mursi rief Opposition zum Dialog auf

06.12.2012 - 22:38
Mursi hielt eine Fernsehansprache© APA (Archiv/epa)Mursi hielt eine Fernsehansprache

Ägyptens umstrittener Präsident Mursi hat die Opposition zum Dialog aufgefordert. "Ich rufe alle politischen Parteien zu einem Dialog am Samstag, den 8. Dezember im Präsidentenpalast auf", sagte Mursi am Donnerstagabend im ägyptischen Fernsehen. Bei den Gesprächen solle es um die Ausgestaltung eines Wahlgesetzes und eines Zeitplans für das umstrittene Verfassungsreferendum gehen.

Beobachter vermuten jedoch, dass die Führung des liberalen Oppositionsbündnisses um ElBaradei und Mussa dieses Angebot zum Dialog nicht annehmen wird, da Mursi ihre Forderungen nicht erfüllen will. Die liberalen und linken Parteien verlangen eine Überarbeitung des von den Islamisten formulierten Entwurfs für eine neue Verfassung. Mursi lehnt das ab. Sollte die Mehrheit der Bürger gegen den Entwurf stimmen, sei er aber bereit, eine neue Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, fügte er hinzu.

An der umstrittenen Verfassungserklärung, mit der er seine Machtbefugnisse im November erheblich ausgeweitet hatte, hielt Mursi fest. Lediglich auf Artikel VI der Erklärung sei er bereit zu verzichten, sagte der Präsident. Dieser Artikel hätte es Mursi erlaubt, ohne Rücksprache "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Revolution, die Einheit und die nationale Sicherheit zu wahren".

Mursi rief zudem die Ägypter zur Geschlossenheit auf und verteidigte seine Politik. Er sagte, die Mehrheit müsse entscheiden. "Ist das nicht Demokratie?", fragte er.

Mursi gab den Gegnern der Islamisten die Schuld an der Gewalt bei den blutigen Krawallen. Mursi sagte, einige der bewaffneten Gewalttäter, die die Polizei nach den Straßenschlachten festgenommen habe, hätten Kontakte zu denjenigen gehabt, "die sich selbst als politische Kräfte bezeichnen". Unter den Festgenommenen seien auch "bezahlte Schläger". Diese seien von Anhängern des alten Regimes des gestürzten Präsidenten Mubarak angeheuert worden.

In der Nacht zum Donnerstag waren nach Angaben der Nachrichtenagentur Mena bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern Mursis sieben Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden. Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung.

(APA/dpa/ag.)

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