Quelle: ZAMG

Palästinenser wollen Israel mit Resolution bremsen

05.12.2012 - 13:17
Mahmoud Abbas bei Spitzentreffen in Ramallah© APA (EPA)Mahmoud Abbas bei Spitzentreffen in Ramallah

Die palästinensische Führung arbeitet nach eigenen Angaben auf eine bindende Resolution im UNO-Sicherheitsrat hin, mit der die israelische Siedlungspolitik verurteilt werden soll. Israel müsse den "zerstörerischen Siedlungsausbau und alle Formen der Besiedelung" in den Palästinensergebieten beenden, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung.

Auch die jüngste Ankündigung der israelischen Regierung, 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu bauen, könne nicht hingenommen werden. Dieses Projekt, "das gefährlichste in der Geschichte der israelischen Siedlungspolitik", müsse zu Fall gebracht werden, weil es dem Friedensprozess und einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen stehe, heißt es in dem Text.

Die Chancen auf die Realisierung einer solchen Resolution sind eher gering. Die USA haben mit ihrem Veto immer wieder Verurteilungen Israels durch den Weltsicherheitsrat verhindert.

Die Palästinenserführung rief zugleich dazu auf, die 2011 vereinbarten Maßnahmen zur Versöhnung zwischen der im Westjordanland regierenden Fatah und der im Gazastreifen regierenden, radikalislamischen Hamas zu beschleunigen. Zu Beginn des Treffens hatte Palästinenserpräsident Abbas auf Ägypten als möglichen Vermittler beim Versöhnungsprozess verwiesen. An dem Treffen nahm auch Nasser Eddin al-Shaer teil, der in der ersten Regierung der Hamas, nach deren Sieg bei der Parlamentswahl 2006, das Amt des stellvertretenden Regierungschefs und Bildungsministers innehatte.

(APA/ag.)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech