Quelle: ZAMG

Israel weiter auf Konfrontation mit Palästinensern

02.12.2012 - 11:30
Siedlungsbau wird weiter vorangetrieben© APA (epa)Siedlungsbau wird weiter vorangetrieben

Israel geht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen weiter auf Konfrontation. So will Finanzminister Steinitz Steuergelder der Palästinenser in Millionenhöhe einbehalten. Premier Netanyahu will zudem - trotz internationaler Kritik - am umstrittenen Siedlungsbau festhalten.

Die einbehaltenen steuerlichen Geldmittel in der Höhe von etwa 460 Millionen Schekel (91,75 Mio. Euro) sollen von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Präsident Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

Netanyahu beharrt indes auf den Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland. "Wir bauen heute in Jerusalem und werden dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden", sagte Netanyahu am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Die israelische Regierung hatte nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen den Bau von 3.000 Wohneinheiten in Gebieten angekündigt, die es während des Sechs-Tage-Krieges 1967 erobert hatte.

(APA/dpa)

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