Quelle: ZAMG

Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu

02.12.2012 - 22:16
Die Islamisten umstellten das Verfassungsgericht© APA (epa)Die Islamisten umstellten das Verfassungsgericht

Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich weiter zu. Nachdem das Verfassungsgericht seine Arbeit ausgesetzt hatte, kündigte der ägyptische Richterverband am Sonntag einen Boykott des geplanten Referendums über die neue Verfassung an. In Kairo und anderen Städten des Landes demonstrierten am Wochenende Hunderttausende Menschen sowohl für als auch gegen Staatschef Mursi sowie den Verfassungsentwurf.

Für Dienstag sind neue Demonstrationen der Mursi-Gegner geplant."Alle Richter Ägyptens und die Richter-Clubs außerhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren", erklärte der Richterclub-Vorsitzende Ahmed al-Sind, am Sonntag.

Der Richterclub hatte bereits vor einer Woche zu einem unbegrenzten Streik an allen Gerichten des Landes aufgerufen. Der Verband reagierte damit auf ein Dekret Mursis, mit dem sich der Präsident weitreichende neue Vollmachten gab und seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz entzog.

Mursi will am 15. Dezember über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Der im Schnellverfahren von der Verfassunggebenden Versammlung abgesegnete Text soll die alte Verfassung aus der Ära des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Mubarak ersetzen. In dem umstrittenen Entwurf werden unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht.

Hunderttausende Islamisten demonstrierten am Samstag an der Universität von Kairo für Mursis Machterhalt. Kundgebungen für Mursi gab es auch in der zweitgrößten Stadt Alexandria und in der zentralen Provinz Assiut. Seine Anhänger sehen in dem am Freitag angenommenen Verfassungsentwurf eine Garantie für Stabilität in der politischen Krise. Der Opposition werfen sie vor, die Errungenschaften der Revolte von 2011 aufs Spiel zu setzen.

(APA/dpa)

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