Quelle: ZAMG

Verfassungsreferendum in Ägypten am 15. Dezember

01.12.2012 - 21:07
Ägypten ist gespalten© APA (epa)Ägypten ist gespalten

Ägyptens Islamisten zeigen im Machtkampf mit Opposition und Justiz Flagge. Mindestens 200.000 Bürger sind am Samstag durch Kairo gezogen und haben Präsident Mohammed Mursi ihre Unterstützung zugesichert. "Das Volk will Gottes Gesetz", forderten sie die Einführung des islamischen Rechts. Dieses ist Bestandteil der neuen Verfassung, die der Islamist Mursi am Samstag unterzeichnete.

Die von seinen Gesinnungsgenossen dominierte Verfassunggebende Versammlung hatte das Regelwerk in der Nacht zum Freitag im Eiltempo beschlossen. Mit seiner Unterschrift unter die neue Verfassung machte Mursi den Weg frei für eine Volksabstimmung am 15. Dezember.

Die Opposition, die seit Tagen gegen den Staatschef demonstriert, hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. Ihr Protest richtet sich dagegen, dass Mursi seine Vollmachten per Dekret ausgeweitet und die Justiz entmachtet hat. Liberale, Linke und gemäßigte Muslime werfen der islamistischen Mehrheit in der Verfassunggebenden Versammlung vor, sie zu unterdrücken. Mursi selbst rief am Samstagabend zu einem "ernsthaften nationalen Dialog" zur Beendigung der Spannungen auf.

Die Anhänger Mursis demonstrierten vor der Kairoer Universität. Sie vermieden damit eine direkte Konfrontation mit den Oppositionellen, die seit Tagen auf dem Tahrir-Platz ausharren. Die Mursi-Anhänger erhoben für sich den Anspruch, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren.

Nach Angaben der Opposition verlor Mursi im Streit über seine Vollmachten einen ranghohen Berater. Samir Morkos gehöre nun zur Nationalen Heilsfront, sagte der Oppositionsführer Ahmed Saed. Morkos war der einzige Christ im Führungszirkel.

Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, drohte Mursi mit dem Ende der Zusammenarbeit. Das einzige, was die Führung des Landes verstehe, sei wirtschaftlicher Druck.

(APA/dpa)

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