Quelle: ZAMG

Neuer Verfassungsentwurf in Ägypten beschlossen

30.11.2012 - 08:00
Mursi erweiterte seine Machtbefugnisse© APA (Archiv/epa)Mursi erweiterte seine Machtbefugnisse

Die von Islamisten beherrschte Verfassungsversammlung in Ägypten hat am Freitag einen neuen Verfassungsentwurf beschlossen, über den nun in einem Referendum die Bevölkerung abstimmen soll. Ein Artikel besagt, dass die "Prinzipien der Scharia" die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" seien. Die Verfassungserklärung hatte eine Protestwelle der säkularen Parteien, Justiz und Bevölkerung ausgelöst.

Über alle 234 Artikel sei in einer nächtlichen 19-stündigen Marathonsitzung abgestimmt worden, teilte am Freitag in der Früh Kommissionspräsident Hossam el-Gheriyani in Kairo mit. Das Votum sei letztlich einstimmig gefallen. Allerdings hatten wichtige Oppositionsparteien und gesellschaftliche Gruppen die Arbeit der Versammlung zuletzt boykottiert.

In dem Entwurf werden unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht. Ausdrücklich wird die Dauer einer Amtszeit des Präsidenten auf vier Jahre festgelegt, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist.

Der Verfassungsentwurf schränkt nach Ansicht der Opposition außerdem die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

Genau eine Woche nach der Verkündigung der Verfassungserklärung sagte Mursi am Donnerstagabend in einer TV-Ansprache, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, "Gefahren" von Ägypten abzuwenden. Er wollte diese nicht näher definieren, meinte lediglich, dass diese "von außerhalb Ägyptens" drohten.

Bei gewaltsamen Demonstrationen wurden zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt. Für Freitag riefen Gegner des islamistischen Staatschefs erneut zu Massenprotesten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo auf.

(APA/dpa/ag.)

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