Quelle: ZAMG

In Ägypten wird über Verfassungsentwurf abgestimmt

29.11.2012 - 22:19
Betonmauer soll vor Demonstranten schützen© APA (Archiv/epa)Betonmauer soll vor Demonstranten schützen

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat am Donnerstag über den Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Darunter Artikel 2, der besagt, dass die "Prinzipien der Scharia" die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" seien.

Weiters wurde eine Entscheidung bezüglich der Amtszeit des Ägyptischen Präsidenten getroffen. Die Verfassungsgebende Vollversammlung beschloss diese auf acht Jahre zu begrenzen. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Damit beendete die Versammlung die Möglichkeit einer Dauerherrschaft wie unter dem früheren Präsidenten Husni Mubarak, der Ägypten 30 Jahre lang regiert hatte.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab. 26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen am Donnerstag nicht zu der Abstimmung. Die Abstimmung wurde live im Fernsehen übertragen.

Kritik an der vorgezogenen Abstimmung kam am Donnerstag von der ägyptischen Revolutionsbewegung 6. April. Die Verfassungsgebende Versammlung handle nicht unabhängig, erklärte Mohammed Adel, ein Gründungsmitglied der Bewegung. Vielmehr habe sie von Präsident Mohammed Mursi den Auftrag erhalten, schnell eine Verfassung "zusammenzukochen", um die Proteste gegen Mursis umstrittene Verfassungserklärung zu beenden.

Die Erklärung, mit der der Präsident seine Machtbefugnisse für die Zeit bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung ausweitete, hatten Oppositionsparteien und ein Teil der Richterschaft als "Staatsstreich eines neuen Diktators" kritisiert. Tagelange Proteste und ein Streik der Richter waren die Folge. Mursi hat seine umstrittene Verfassungserklärung in einer TV-Ansprache verteidigt. Er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, "Gefahren" von Ägypten abzuwenden.

(APA/dpa)

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