Quelle: ZAMG

Ägypten kommt nicht zur Ruhe

28.11.2012 - 16:34
Mursi-Gegner versammeln sich auf dem Tahrir-Platz© APA (epa)Mursi-Gegner versammeln sich auf dem Tahrir-Platz

Auch am Tag nach dem größten Oppositionsprotest seit dem Sturz des früheren ägyptischen Machthabers Mubarak hat sich die Lage in Ägypten nicht beruhigt. Polizisten gingen am Mittwoch mit Tränengas gegen Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt Kairo vor, die gegen Präsident Mursi protestierten. Der Oberste Berufungsgerichtshof trat aus Protest gegen Kompetenzbeschneidung der Justiz in den Streik.

Nächtliche Auseinandersetzungen in umliegenden Straßen griffen am Mittwoch erneut auf den symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo über, nachdem dieser sich in den Morgenstunden vorübergehend geleert hatte. Viele Zelte auf dem Platz, in denen die Gegner Mursis seit Freitag campieren, waren in Tränengas gehüllt.

Auch der Streit zwischen Teilen der Justiz und dem ägyptischen Präsidenten spitzt sich unterdessen weiter zu. Der Berufungsgerichtshof habe "die Arbeit vollständig eingestellt", berichtete die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Mittwoch. Die Richter wollten ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn Mursi den Verfassungszusatz, der seine Entscheidungen unangreifbar macht, wieder aufgehoben habe.

Bereits zuvor hatte ein Sprecher des Verfassungsgerichtshofs, Mursi vorgeworfen eine Kampagne gegen das Justizgremium zu führen. Am Freitag habe der Präsident etwa in einer Rede den Gerichtshof beschuldigt, Urteile vor deren offiziellen Bekanntgabe der Öffentlichkeit zuzuspielen, sagte er. Auch das von den Islamisten gestreute Gerücht, das Verfassungsgericht plane ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mursi, sei falsch.

Am Dienstag hatten 300.000 Menschen auf dem Tahrir-Platz gegen die jüngste Machterweiterung Mursis demonstriert. Der Staatschef hatte sich in der vergangenen Woche in einer Verfassungserklärung weitreichende neue Vollmachten gegeben, unter anderem machte er seine Entscheidungen juristisch unanfechtbar. Die Demonstrationen vom Dienstag waren die größten seit Mursis Wahl im Juni.

Die Proteste gegen Mursi und seine aus den islamistischen Muslimbrüdern hervorgegangene Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Kairo und anderen Städten halten seit Donnerstag an. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden drei Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt.

(APA/dpa/ag.)

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