Ungeachtet der anhaltenden Gewalt des Regimes gegen die Oppositionsproteste in Syrien will Russland weiter Waffen an das arabische Land verkaufen. Vize-Verteidigungsminister Antonow sagte am Donnerstag, derzeit gebe es keine Einschränkungen für Rüstungsexporte. Russland blockiert seit Monaten eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, die die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien verurteilen würde.
Der Sicherheitsrat hatte am Mittwoch mit konkreten Verhandlungen über eine Syrien-Resolution begonnen - und dabei erste Fortschritte erzielt. Bereits zu Beginn seien einige der besonders kritischen Punkte diskutiert worden. Möglicherweise wird es schon am Freitag einen abstimmungsreifen Text geben.
Am Vortag hatte die Arabische Liga in einem Appell, der eher einem Hilferuf glich, das mächtigste UNO-Gremium zu Taten gedrängt. "Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen", sagte der Syrien-Beauftragte der Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Jasim al-Thani. Auf einem Plan des Staatenbundes beruht ein Resolutionsentwurf, über den die Botschafter derzeit diskutieren. Er fordert schnelle Reformen, einen teilweisen Machtverzicht von Präsident Assad und vor allem ein sofortiges Ende des Tötens.
Die Russen lehnen dies als Einmischung in die innere Angelegenheiten Syriens ab. Mit China ist eine weitere UNO-Vetomacht bisher gegen eine Resolution. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte am Donnerstag in Peking die chinesische Staatsführung auf, den Weg für eine Entschließung freizumachen.
Die USA und ihre Verbündeten in Europa und der arabischen Welt suchen nach Angaben westlicher Regierungsvertreter unterdessen nach einem Exil für Staatschef Assad. Drei Staaten, darunter die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate hätten Aufnahmebereitschaft signalisiert, um das seit fast einem Jahr währende Blutvergießen zu beenden, hieß es.
(APA/dpa/ag.)

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